Nazi - Aufmarsch zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Spandau
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micropower schrieb:
Ich persönlich würde solch eine Demo nicht erlauben da man dafür keine sinnvolle Begründung findet.
Ich habe doch nie gesagt dass ich irgend ein Gesetz kenne welches es erlaubt Demos zu verbieten.
Es ist lediglich meine persönliche Meinung.
Ich sehe einfach dass die aktuellen Regelungen all zu oft nicht funktionieren, gerade wenn Linke auf Rechte stoßen.
Wenn etwas nicht funktioniert muss man etwas ändern, so ist das nun mal.
In der letzten Zeit haben die Behörden versucht sich irgend welche Argumente aus den Fingern zu saugen um diese Trennung der beiden Gruppen rechtlich trotzdem zu erreichen. Die machen das ja auch nur deshalb weil es einfach sinnvoll und wichtig ist. -
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micropower schrieb:
micropower schrieb:
Ich persönlich würde solch eine Demo nicht erlauben da man dafür keine sinnvolle Begründung findet.
Ich habe doch nie gesagt dass ich irgend ein Gesetz kenne welches es erlaubt Demos zu verbieten.
Es ist lediglich meine persönliche Meinung.
Ändert aber nix daran dass eine Demo eben nicht erlaubt werden muss. ;)
Ich sehe einfach dass die aktuellen Regelungen all zu oft nicht funktionieren, gerade wenn Linke auf Rechte stoßen.
Wenn etwas nicht funktioniert muss man etwas ändern, so ist das nun mal.
Ich sehe bei der Demo selbst kein Problem. Ich habe ein paar mitorganisiert. Auf den Demos selbst ist alles friedlich verlaufen.
Die aggresiven Szenen haben sich ein paar Bahnhöfe (Geltendorf, Kaufering) weiter abgespielt. Dort müssen nämlich alle vorbei die von MUC hier her wollen.
Man muss einfach dafür sorgen dass die Demonstrationen sauber getrennt werden.
Den Ansatz nur eine Demo zu erlauben ist einfach dämlich. Dann meldet einfach jemand regelmäßig eine Demo an und schon sind die anderen draußen. -
muellerlukas schrieb:
Ich weiß zwar nicht wieso ich mich nochmal wiederholen sollte, aber gut:
- Gegendemos: Kein Problem, solange ein gewisser Abstand da ist. (siehe Post oben)
- Nur eine Gruppe pro Demo: Es gibt mehrere Demos. Meldet jeder seine eigne an. (siehe Post oben)
Reaktionen auf deine Falschaussagen (die ich ja öfters zitiert habe): Gar keine. Oder "schau selbst nach". Und selbst da liest man nicht anderes als meine Aussagen.
Demos und Gegendemos für alle, bin ich dabei.
je eine Demo pro Thema, bin ich dabei. Wenn jemand für etwas demonstriert und jemand gegen die Inhalte dieser Demonstration, bin ich dabei. Diese Demos sollten territorial soweit getrennt sein, dass sich niemand durch die andere Demo beeinträchtigt fühlt in seinem Recht zur Meinungsäußerung.
Die Territoriale Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen sollte sinnvoll und zielführend sein:
Eine Demo gegen Entscheidungen eines Stadtrates/Landrates/Forstrates sollte auch im Arbeits und Wirkungsbereich dieser Institutionen stattfinden. Die Blockade wichtiger Infrastruktur, die nicht direkt an Infrastruktur der entscheidenden Instanzen angrenzt ist eher eine Sabotage, und Unannehmlichkeit, als eine sinnvoll demokratische Meinungsäußerung, wie auch eine Demonstration vor einer Flüchtlingsunterkunft ist wenig Hilfreich, wenn der Stadtrat diese Flüchtlingsunterkunft eingerichtet hat, da die "Bestreikten" in dem Fall ja nicht entscheidungsrelevant sind.
Des Weiteren sollte eine Demonstration ordentlich ausgeschrieben werden. Im Amtsblatt mit schlüssiger Argumentation und Untermauerung der vertretenen Meinung. Einfach wegen Parolen ohne argumentierte Meinung, führt eine Demonstration genau zu den Ausschreitungen, wie wir sie in Hamburg hatten.
Aus der Diskussion wegen linksextremer und rechtsextremer Gewalt halte ich mich mal ganz dezent raus. Keine beider Parteien bedient sich legitimer Mittel einer Meinungsäußerung, beide gehen auf Einschüchterung und unterbinden einen produktiven Disput.
Und bei Demonstrationen sollte dasselbe Recht wie im Straßenverkehr gelten: kein Alkohol, keine Drogen und gegenseitige Rücksichtnahme.
Einer Kostenübernahme für Polizeieinsätze zur Absicherung von Demonstrationen stehe ich skeptisch gegenüber, würde nur dazu führen, dass sich nur die Reichen eine freie Meinungsäußerung leisten können.
und zum Hauptthema: Auch wenn man kein Freund des Themas ist: Solange eine Demonstration zulässig und nicht verboten wurde, ist es auch nicht zulässig, das Demonstrationsziel der Demo mittels Gegendemo zu unterbinden, solange es nicht gegen Recht und Gesetz verstößt. Psychische Gewalt ist auch eine Form von Gewalt. Deswegen gibt es u.A. auch Anit-Mobbing und Anti-Stalking-Gesetze. Und wenn da welche mit hakenkreuzfahne rumlaufen, dann kann die Polizei die rausziehen. Jeder ist für sich selbst verantwortlich, aber irgendwie vergisst man das bei den Demonstrationen. Wenn ich neben jemandem mitlaufe, der Autos abfackelt, bin ich für sein Handeln nicht verantwortlich, außer ich berichte es nicht an die zuständigen Behörden. In der Regel ist aber die Polizei anwesend und kann ohne meinen Bericht handeln und die Verantwortlichen rausziehen, damit ich weiter ungestört meine Meinung vertreten kann. Wenn dann aber andere die Polizei an der Abeit hindern, indem sie den Straftäter verteidigen, ist dann wieder anderes Recht aktiv...
Andererseits erschließt sich mir der Sinn von Demonstrationen im allgemeinen nicht. Es findet kein Disput statt, kein Meinungsaustausch. Man erreicht prinzipiell nichts. Petitionen wären wesentlich effektiver und entspannender für alle beteiligten. Man formuliert ein Ziel, sammelt unterschriften und sendet das den zuständigen stellen zu. Fertig. Kein Lärm, keine Beschädigungen, keine Belästigungen und Infrastruktureinbußen. Man kann sich marketingtechnisch gängiger Mittel bedienen, Informationsstands, Werbeschaltungen im Internet/Fernsehen, Diskussionsforen, etc.
Aber wenn man auf Krawall und Eskalation aus ist, machen diese Demonstrationen Sinn.
Andererseits wäre es ein interessantes Konzept, gegen den Staat das Konzept der bestreikung einzuführen. Da der staat nicht unsere Arbeitskraft braucht, sondern unsere Steuergelder, könnte man 1 Monat Lohnsteueraussatz benutzen, um die eigene Meinung zu untermauern. das heißt 1 monat im Jahr für eine Angemeldete Demonstration im öffentlichen Interesse... aber wirds wohl nie geben^^ -
Also sebulon hat die Sache auf den Punkt gebracht.
Es ergibt überhaupt keinen Sinn wenn das Thema der Demonstration niemandem bekannt ist und nur die Demonstranten wissen weswegen sie demonstrieren. Es werden von ihnen ja schließlich auch Plakate in die Luft gehalten und Sprüche geschrien.
Richtig viele Informationen kommen eh nicht rüber da immer wieder das selbe gesagt wird.
Das könnte man wirklich ins Amtsblatt schreiben, mit dem Grund, genutzten Sprüchen und erwartetes Ziel des Ganzen.
Es wäre auch nicht schlecht wenn es eine Methode geben würde über die eine Gruppe die Meinung zu bestimmten Themen abfragen könnte. So eine Art Volks-Umfrage.
Wenn man dann fragt ob meinetwegen die Österreicher oder die Deutschen für oder gegen TTiP sind, dann bekommt man eben innerhalb einer Woche oder eines Monats die Antworten.
Man könnte auch gleich zu dieser Volks-Umfrage auch eine Seite mit den Informationen bereitstellen, denn die Leute müssen ja den Grund kennen weshalb man dafür/dagegen ist. Vielleicht müsste man dazu noch ein Diskussionsforum einrichten in dem dann auf der ersten Seite alle wichtigen Meinungen gesammelt werden.
Bei TTiP gab es zum Beispiel das Beispiel mit dem Chlorhühnchen welches einerseits als unkritisch gesehen wurde weil Chlor ja eine bessere/umweltfreundlichere Desinfektion ist als irgend welche alternativen Mittel. Andererseits wurde über einen ekelhaften Geschmack berichtet.
Standardisierungen wurden noch als positiv angegeben, aber sowas hat man früher auch ohne TTiP gemacht.
Dann gab es die Senkung der Sicherheitsstandards, das Negativbeispiel von Mexiko usw.
Die Demonstrationen bringen ja auch nichts wirklich, die Politiker hören nur darauf wenn sie wollen und es ihnen gerade passt. Ganz früher gab es kein anderes Mittel um zu zeigen wie viele jetzt für oder gegen etwas sind, aber mittlerweile haben wir ganz andere Mittel die auch effektiver und genauer sind.
Eine Umfrage muss man nicht mal anmelden.
Man muss nur das Ergebnis abgeben und vielleicht den Weg aufzeigen wie man auf das Ergebnis gekommen ist.
Wenn man irgend welche Lügen in der Argumentation drin hat und die Leute aufgrund dieser Information eine fehlerhaft Wahl getroffen haben, dann muss man das nachvollziehen können. -
sebulon schrieb:
Des Weiteren sollte eine Demonstration ordentlich ausgeschrieben werden. Im Amtsblatt mit schlüssiger Argumentation und Untermauerung der vertretenen Meinung. Einfach wegen Parolen ohne argumentierte Meinung, führt eine Demonstration genau zu den Ausschreitungen, wie wir sie in Hamburg hatten.
Zumindest ersteres wäre eine sinnvolle Sache.
Wobei man ja auch was erahnen kann, wenn eine Demo von einem PETA-Aktivist zum Thema "Pelz" angemeldet ist.
Aus der Diskussion wegen linksextremer und rechtsextremer Gewalt halte ich mich mal ganz dezent raus. Keine beider Parteien bedient sich legitimer Mittel einer Meinungsäußerung, beide gehen auf Einschüchterung und unterbinden einen produktiven Disput.
Ist die Frage wie man sowas definiert. Würdest du einen Zusammenschluss von FDP, Grüne, SPD und Skinhead-Vereinen als "links" bezeichnen?
Ich würde behaupten: Eine Demos von "Linken" (Siehe oben) würde friedlicher verlaufen als eine Demo von NPD, Pediga, 3. Weg, AfD und co.
Und bei Demonstrationen sollte dasselbe Recht wie im Straßenverkehr gelten: kein Alkohol, keine Drogen und gegenseitige Rücksichtnahme.
Im Straßenverkehr sind auch Personen erlaubt die alkoholisiert sind oder unter Drogen stehen. "Straßenverkehr" fasst nämlich auch Fußgänger ein.
Meinst du: Beim Führen eines Fahrzeugs?
Dann musst du auch Leute ausschließen die gewisse Medikamente bekommen.
Prinzipiell finde ich die Regelung aktuell ganz gut. Wer geistig in der Lage ist daran teilzunehmen soll das tun.
Andererseits erschließt sich mir der Sinn von Demonstrationen im allgemeinen nicht. Es findet kein Disput statt, kein Meinungsaustausch. Man erreicht prinzipiell nichts. Petitionen wären wesentlich effektiver und entspannender für alle beteiligten. Man formuliert ein Ziel, sammelt unterschriften und sendet das den zuständigen stellen zu. Fertig. Kein Lärm, keine Beschädigungen, keine Belästigungen und Infrastruktureinbußen. Man kann sich marketingtechnisch gängiger Mittel bedienen, Informationsstands, Werbeschaltungen im Internet/Fernsehen, Diskussionsforen, etc.
Wie soll denn eine Petition ablaufen für dich, so ohne "Lärm, Belästigung und Infrastruktureinbußen"?
Infostand: Lärm, Belästigung, Blockierung der Fußbängerzone
Werbeschaltung, Foren: Lärm, Belästigung, Und kriegt auch die Oma nicht mit.
Eine Petition kann man in DE ja heute auch schon ("einfach so") starten.
Da schenkt sich das Eine nix dem Anderen.
Interessant wäre mal die rechtlichen Gegebenheiten bei Spontandemos. DA wirds rechtlich interessant: Spontandemo und "zufällig" Banner, etc dabei haben. Is klar...
Demo-Prinzip finde ich ok. Im schlimmsten Falle steht 1 Person und macht seine Demo.
Aber wenn man auf Krawall und Eskalation aus ist, machen diese Demonstrationen Sinn.
Die meisten Demos machen Sinn. Und bei den meisten Demos sind auch die Veranstalter in der Lage ihre "Schützlinge" zu kontrollieren.
micropower schrieb:
Es ergibt überhaupt keinen Sinn wenn das Thema der Demonstration niemandem bekannt ist und nur die Demonstranten wissen weswegen sie demonstrieren. Es werden von ihnen ja schließlich auch Plakate in die Luft gehalten und Sprüche geschrien.
Wie bereits gesagt: Das Thema an sich muss angegeben werden. Und ebenso ein Verantwortlicher.
Das könnte man wirklich ins Amtsblatt schreiben, mit dem Grund, genutzten Sprüchen und erwartetes Ziel des Ganzen.
Da eine Demo max. 48 h vor öffentlicher Kundgebung eingericht werden muss kann sowas schlecht gedruckt werden.
Es wäre auch nicht schlecht wenn es eine Methode geben würde über die eine Gruppe die Meinung zu bestimmten Themen abfragen könnte. So eine Art Volks-Umfrage.
Kannst du doch. Es gibt hier in Deutschland das Petitionsrecht. Sogar online: https://epetitionen.bundestag.de/
Also da dann "eine Gruppe die Meinung zu bestimmten Themen abfragen".
Und falls du eine private Umfrage machen willst kannste ja alles nehmen was du willst, da hat dann aber die Regierung nix mit zu tun.
Eine Umfrage muss man nicht mal anmelden.
Bei der Anmeldung kommt es drauf an wo du dich hin stellst: Privatgrund: Egal.
Stellst du dich auf öffentliches Gelände und fragst aktiv nach Unterschriften: Brauchst du eine.
Wenn du einen Stand aufbauen willst brauchst du auch eine. Unabhängig davon, ob du jemanden ansprichst oder nicht.
Man muss nur das Ergebnis abgeben und vielleicht den Weg aufzeigen wie man auf das Ergebnis gekommen ist.
Wenn man irgend welche Lügen in der Argumentation drin hat und die Leute aufgrund dieser Information eine fehlerhaft Wahl getroffen haben, dann muss man das nachvollziehen können.
Die Form findest du im Petitionsrecht wieder. Für die öffentliche Unterschriftensammung: Siehe oben.
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"Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung?"''' '' - (1978) Ayn Rand Answers – The Best of Her Questions and Answers, Robert Mayhew, NAL Trade 2005, ISBN 978-0451216656
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