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  • in: Für wen gilt das Grundgesetz?

    geschrieben von mktcm

    kalinawalsjakoff schrieb:
    Oh es gilt auch für Ausländer. Wenn es nicht so währe könntest du ja einen Migranten beleidigen oder wie auch immer, weil er dann in Deutschland rechtlos währe und kein Recht auf Menschenwürde hätte oder sich nicht mit anderen Leuten versammeln und gegen jemanden protestieren oder wie auch immer. Im Grundgesetz sind ja im Prinzip die allgemeinen Menschenrechte für Deutsche und in Deutschland lebende festgelegt.
    ich glaub net, dass das so einfach ist. Beleidigung ist verboten, weil im Gesetz steht "wer einen anderen Menschen beleidigt wird mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro bestraft" (also so ähnlich, das ist nur als Beispiel gedacht)
    Und wenn das so nicht drin stehen würde, dann wärs auch nicht verboten, so wie viele andere gemeine Sachen, wie zum Beispiel seinen Partner betrügen, wegen dem man natürlich nicht bestraft wird.
    Aber ich glaube nicht, dass Ausländer demonstrieren dürfen ich glaube das dürfen nur deutsche Staatsbürger.
    Erstmal ist zu beachten, dass das Grundgesetz kein Gesetz im eigentlichen Sinne ist, sondern viel mehr die Verfassung von Deutschland. Dementsprechend gibt es dort keine Regelung was die Strafe angeht. Geregelt wird dies im Grunde durch die Gesetze. Was das Beispiel »Meinungsfreiheit« angeht, kann dagegen der einzelne Mensch im Grunde nicht verstoßen, denn dort wirkt das Gesetz beidseitig. Auf Deutsch: Der andere hat das Recht, dir seine Meinung zu sagen, du hast das Recht, seine Meinung zu ignorieren.
    ja, doch, ich kann zum Beispiel als Betreiber seine Forenbeiträge löschen. Ist das ein Verstoß oder nicht?
    Bei der Meinungsfreiheit geht es viel mehr darum, die »Zensur« der Meinung durch den Staat zu regulieren. Es geht darum, dich davor zu schützen, vom Staat für deine Meinung belangt zu werden. Du kannst nicht dafür eingesperrt werden, dass du deine Meinung äußerst. ( Solange sich dies im gesetzlich vertretbaren Rahmen abspielt )
    und was ist wenn ich zum Beispiel aus einer Partei ausgeschlossen werde, weil ich was sage was denen nicht passt oder von meinem Chef entlassen werde?
    Das Grundgesetz gilt für jeden, der ( wie bereits erwähnt ) sich auf deutschem Boden aufhält. So darf man auch illegale Imigranten nicht einfach erschießen.
    aber sie haben nicht alle Rechte.
    Im allgemeinen bleibt immer zu betrachten, dass die Leute schnell mit solchen Begriffen wie »Meinungsfreiheit« um sich werfen, ohne sich im geringsten damit beschäftigt zu haben. Natürlich gilt die Meinungsfreiheit auch im Internet ( zumindest auf Servern, die in Deutschland stehen ) und natürlich kann auch jeder dieses Recht in Anspruch nehmen. Aber einen Forenbetreiber auf eine Beschränkung der Meinungsfreiheit hin zu weisen ist als wenn du dasselbe deinem Telefonanbieter vorwirfst, wenn du deine Rechnung nicht bezahlst und dieser dir deinen Anschluss kündigt. Sowas funktioniert einfach nicht. Wenn du zu einer Zeitung gehst und denen einen beschissenen Beitrag einreichst, sind diese auch nicht verpflichtet, diesen zu drucken.

    Liebe Grüße.
    Also ich finde den Vergleich etwas komisch. Wenn ich jetzt meine Rechnung nicht bezahle ist doch klar, dass mir gekündigt wird. Ich verstoße gegen den Vertrag.

    Was ist wenn ich in einem Forum einen völlig normalen Beitrag schreibe und der wird gelöscht?

    Was ist wenn ich als Wirt keine Muslime mag und die nicht in mein Lokal lasse?
  • in: Für wen gilt das Grundgesetz?

    geschrieben von mktcm

    danke schomal für die Antworten. Also dass es für alle Bürger in Deutschland gilt ist schon klar. Aber müssen sie sich auch dran halten? Das hört man ja manchmal... -.-

    ist es so, dass als Beispiel ich mich jetzt auch dran halten muss dass ich wenn ich ein Forum habe nicht einfach löschen darf wie ich will weil es gegen die freie Meinungsäußerung verstößt? Und was passiert wenn ich an das GG nicht halte? Stehen ja keine Strafen drin?
    daswing schrieb: Das Grundgesetz gilt für jede Person die sich auf deutschen Staatsgrund befindet. Auch Schiffe der deutschen Marine zählen dazu. Heißt wenn du als Pirat auf einen deutschen Kriegsähnlichen-Zustands-Schiff untergebracht bist, kannst du auf Meinungsäußerung pochen, allerdings beschränkt da dort natürlich auch die Tatsache als "Täter" vorliegt.

    mfg Stephan
    ich glaube nicht, dass GG für Ausländer gilt. Sonst könnte man die ja nicht wieder zurück ins Heimatland schicken.
  • in: Für wen gilt das Grundgesetz?

    geschrieben von mktcm

    Hi, ich bräuchte mal eure Hilfe. Ich muss mich hier mit dem grundgesetz beschäftigen und ich weiß leider noch nicht mal für wen das gilt? Also erstmal dachte ich mir, es ist da nur geregelt wie der Staat aufgebaut ist und wie die Gesetze gemacht werden. Aber es gilt ja auch für Parteien. Also wenigstens so dass sie nicht verfassungsfeindlich sein dürfen. Gilt es denn auch für alle Menschen (Bürger) in Deutschland? Müssen sich doe Bürger ans Grundgesetzt halten oder nicht?
    Vielen Dank schon mal!!

    LG, mktcm

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