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in: § 90a StGB - Ein Paragraph gegen die Meinungsfreiheit?
geschrieben von tobias-claren
Voloya würde also auch zu einem armen Mexikaner sagen "dann geh doch". Was hieße illegal in die USA einzureisen.
Da sind Dt. nicht besser gestellt. Wo sollte ich hingehen? Kosten kann es nichts.
Hätte ich z.B. php-Kenntnisse, dann hätte das Reg, äh die Regierung so eine Art Beamten-Rottenneighbor.
Ich habe nicht die Möglichkeit einfach irgendwo hin zu ziehen.
Ich gehöre nicht zu den Ortsfixierten Jammerern die evtl. auswandern könnten es aber nicht tun.
Spinner die evtl. täglich 100km oder weiter zur Arbeit fahren statt sich eine nährere Arbeitsstelle zu suchen, oder umzuziehen. Pendlerpauschale gehört komplett abgeschafft.
Wenn ich die Macht hätte z.B. Mediziner usw. zum Auswandern zu bewegen, dann hätte ich auch etwas geschafft.
Kostet nicht jeder studierte Mediziner der das Land nach seinem Studium verlässt, angeblich 1Mio Steuergelder?
Es gab Zeiten, da war sogar dies (Anstiftung zur Auswanderung) eine Straftat.
Da sollte sich mal ein gemeinnütziger Verein (alleine das wäre schoin wirksamer Hohn) gründen der die Macht hat Menschen zum auswandern zu bewegen. Also dafür wirbt, mit Rat und Tat unterstützt, Kontakte hat usw.. Hauptsache dem Dt. Staat entzieht.
Möglichst für jeden, obwohl es natürlich besser ist wenn die "gut ausgebiildten" (Politsprech) gehen. Leute die der Staat eigentlich braucht. Wenn die niedrig qualifizierten gehen würden die denen keine Träne nachweinen.
Ich sehe "Krisen" auch nicht als Negativ, sondern wünsche sie mir.
Was sind denn das für "Krisen".
Künstliche Finanzkrisen.
ECHTE Krisen gibt es nach Umweltkatastrophen, Dürren, durch Eiszeiten usw..
Nein, ich muss (leider) nicht gehen wenn mir das GG nicht passt.
"Leider", weil Deutsche nicht ihre Staatsbürgerschaft verlieren können.
Wer sollte mich aufnehmen? Wenn das ginge, dann müsste ich zumindest irgendwo Asyl bekommen. -
in: § 90a StGB - Ein Paragraph gegen die Meinungsfreiheit?
geschrieben von tobias-claren
Der Paragraph droht mit härteren Strafen als sein türkischer "Kollege" (Beleidigung des Türkentums...).
Ich habe 40 Paragraphen im STGB gezählt die man sofort Ersatzlos streichen sollte.
Ich muss noch mal danach suchen, denn ich hatte sie inkl. Beispielen auf Englisch gelistet. Auf Englisch, um effektiv das Bundesregi, äh den Dt. Staat im Ansehen von Ausländern verächtlich zu machen.
Und das funktioniert ganz sicher. Z.B. in US-Foren.
Was irgend eine Einzelperson "daherschwätzt" ohne große Beachtung zu finden, interessiert sogar das BRD nicht besonders.
Da könnte man anonym eine Meldung an die Polizeei bzw. LKA/BKA senden.
Wenn aber Jemand das nicht verbotene und nicht als Jugendgefährdend eingestufte "Deutschland muss sterben, damit wir leben können" öffentlich spielt, kann das passieren.
Wenn man also etwas macht, dann sollte das auch sichtbar (für das Reg, äh den Staat) geschehen.
Ich versuche es mit dem short-link.de-Token 17499.
Im Gegensatz zu meinem bekannten Vorgänger (Juso-Typ) ist das 100% DIY, nicht einfach gegooglet und kopiert.
Bitte auch die beiden anderen Bilder dort beachten.
Woran die Flagge erinnern soll, sollte wohl jedem klar sein. Also auch die Aussage.
Und das mit dem Hund enthält Elemente aus einer bekannten Werbekampagne.
Und natürlich setze ich mich mit dem veröffentlichen und Kommentieren von gesetzen gegenüber Ausländern gegen den Bestand der BRD ein. Genau do wie mit den Bildern.
Ich habe da noch eine schöne sprachliche Schöpfung (scheinbar der Erste):
Faschistisch Dogmatische Grundordnung: FDGO
Und Bundesregime Deutschland: BRD
Die die dieses Gesetz verteidigen, sollten das man in ausländlischen Foren tun. Z.B. den USA. Aber auch England schätze ich. Schon wegen der Sprache. Da ist es egal, welcher Partei der angehört bzw. er/sie wählt.
Und was das hier als selbstverständlich "illegal" gemnannte Beleidigen angeht, sollten die wissen, dass das in westlichen Rechtsstaaten (wenn man das BRD dazu zählt) ziemlich einmalig ist.
http://www.beschwerdezentrum.org/beleidigungsgesetze.html
"Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.".
Bitte die ganze verlinkte Seite lesen. Ist nicht viel. Die Zahlen sprechen für sich.
20% aller Verfahren in Deutschland sind Beleidigungsdelikte. "Infantiler Ehrenkult"...
1 Fall in England, 180.000 in Deutschland. Und in England muss das schon eine Verleumdung sein, die schriftlich und dauerhaft ist, und in ihrer Art glaubhaft ist. Wenn es beweisbar ist, ist da eh alles erlaubt, egal wie schädlich es ist.
Und in den USA ist zum Glück alles erlaubt.
Ein Bankangesteller wurden vom Ehemann mit dennen Frau er was hatte, so lange in x Foren usw. im Netz genannt, dass sogar dessen Arbeitgeber ihn entließ. Und?
Ich plane schon lange eine Webseite wo jeder Besucher unzensiert mit Klarnamen und allen bekannten Daten über Dt. Beamte auspacken kann. Fotos, Videos, Audios usw. unverfremdet hochladen kann. Wenn nötig diese zur Fahndung ausrufen und um Mithilfe bei der Ermittlung von Daten bitten kann.
Das kann ich hier ganz offen schreiben. was soll man mir schon schaden, denn wenn die Seite kommt, kann es jeder gewesen sein. Jeder der das hier (oder woanders) las, oder selbst darauf kam. Ein Impressum oder Namen im WhoIs der im AUsland registrierten Webseite gibt es nicht.
Die §§ 86, 130 usw. zählen übrigens auch zu den kritisierten. Z.B. durch die USA.
Ich habe auch noch einen kritischen Beitrag der Kulturzeit auf 3Sat zum Verbot der Leugung des Holocaust.
Der Dt. Publizist jüdischer Abstammung Henrik M. Broder fordert auch die Streichung solcher Paragraphen.
Das habe ich evtl. auch noch irgendwo (oder in dem Bericht).
In dem Bericht werden zu Beginn in erfrischendem Ton die Leute "verhöhnt", die den §130 anwenden)
Ich würde diese Flagge von dem Foto auch verbrennen, der Gedanke ist eher, dass ich das nur einmal machen kann.
Also nach ein paar anderen nicht destruktiven Schändungen. Natürlich alles gefilmt.
Das Verbrennen evtl. in Köln vor dem Verfassungsschutz.
OK, die hat gebraucht nur €1,50 Portofrei gekostet..... Evtl. bekomme ich ja noch mal eine zum Schänden.
Mal bei Verbrennflaggen Schlüter schauen (Googlen!)...
mergener schrieb:
Ich find den §86a und den §130 eigentlich noch schlimmer.
o.0 öhm... naja ich sag mal nichts dazu...
Was Leute angeht die sich für "Links" halten: Wer diese Paragraphen nicht ablehnt kann sich nicht wirklich als Links bezeichnen.
Evtl. als "Linksfaschist".
Ich will keine braunen Märthyrer. Bedenkt, wenn ein brauner Neonazi in Deutschland wegen seiner Äußerungen, Symbole usw. verfolgt wird, hat der echte Chancen in Finnland oder den USA (usw.) Asyl zu erhalten.
Da wird dann auch nicht ausgeliefert. Das sind echte politisch verfolgte Deutsche Dissidenten.
Wollt ihr das?
Wenn ich da schon "natürlich" (bin ich gegen...) lese kann ich nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte...
Ich habe auch einen Kulturzeitbericht in dem gleich zu Beginn erwähgnt wird dass das Grundgesetz nur als Provisorium gedacht war. Also zur späteren Abstimmung durch den Bürger.
Dass dies nicht nach der Wiedervereinigung geschah sagt viel aus.
P.S.:
Wie wird eine defekte bzw. verschlissene Flagge ordentlich vernichtet? Durch verbrennen. Das ist kein Witz, das ist die traditionelle Methode. Denn in den Müll gefällt den Flaggenanbetern gar nicht...
P.S.2:
Echt entlarvend (Wort mit F) wie hier manche nach Strafe rufen wenn einer das Symbol nutzt (genau wie im Kulturzeit-Beitrag zynisch erwähnt).
Und dann löscht einer der heute selbst "gestrichen" ist, einen anderen. Sieht nicht sehr professionell aus.
Jacky Kennedy (bzw. Bouvier) trog übrigens wissentlich Hakenkreuze auf ihrer Kleidung.
P.S.3:
Das dreibeinige Hakenkreuz ist das Logo eines bekannten in grün gehaltenen Internetproviders.
Auf den Nachfolgekommentar antworte ich "Wie in China"...