Versammlungsrecht
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... zu schützen? Oder aber die "Hauis" zu isolieren. Oder Versammlungsrecht aufgeben wie Inn.Min. forderte, ist dann Ruhe?... weiterlesen
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... Erlaubnis ->erfüllt Was du vergessen hast ist, dass das Versammlungsrecht nur auf öffentlichem oder besitztendem privaten Raum gilt -... weiterlesen
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... Politischen Hintergrund, daher sehe ich in diesem Fall das Versammlungsrecht gar nicht mal angetastet, da es zwar eine "Versammlung" in ... weiterlesen
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... schön im Köfferchen. Dort sind jegliche Waffen durch das Versammlungsrecht verboten;) Im Köfferchen sind sie dort auch verboten, ... weiterlesen
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... wie dumpf sie sind. Und am eigentlichen Problem ?ndert das Versammlungsrecht doch auch nichts. Da wird nur Kosmetik betrieben. ... weiterlesen
Was geht da in Hamburg ab