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Bald erneute Wahlen in Griechenland?

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  1. Autor dieses Themas

    autobert

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    Gestern haben die Griechen ihr neues Parlament gewählt. Da die Regierungsparteien abgestraft wurden und kleinere Sparmassnahmen befürwortetenden Parteien nicht ins Parlament kamen droht eine Regierungsbildung, aus der eine stabile Regierung hervorgeht, innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 3 Tagen zu scheitern.

    Denkt ihr dass die Griechen einen Weg aus dem drohenden Machtvakuum finden? Oder befürchtet ihr gar dass die Sparkursverweigerer es irgendwie schaffen (Abwerbung von Abgeordneten anderer Parteien) eine Regierung zu bilden?

    Beitrag zuletzt geändert: 7.5.2012 14:35:40 von autobert
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  3. geomath

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    Hey,

    ich denke nicht, dass es Neuwahlen geben wird.
    PASOK und Nea Demokratia schaffen es ja mit einer weiteren beliebigen Partei, die fehlenden 2 Sitze zu bekommen, wenn ich richtig informiert bin. Das Problem sehe ich eher darin, dass sich die Wähler veralbert fühlen, denn die wollten ja scheinbar etwas anderes.
    Trotzdem: fliegt Griechenland aus der Eurozone, ist niemandem geholfen, und den Griechen selbst am wenigsten!!
  4. Autor dieses Themas

    autobert

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    Du hast richtug gerechnet: Es fehlern 2 Sitze und deshalb hat Antonis Samaras (Griechische Konservative) bereits die Verhandlungen für gescheitert erklärt, siehe dazu http://www.welt.de/politik/ausland/article106270009/Regierungsbildung-in-Griechenland-gescheitert.html Jetzt erhält die 2.stärkste das Radikale Linksbündnis Syriza den Auftrag zur Regierungsbildung. Sollte es ihr auch nicht gelingen endet dies in Neuwahlen. Was angesichts deren Programms aus Europäischer Sicht zu begrüssen wäre.

    Beitrag zuletzt geändert: 7.5.2012 20:21:40 von autobert
  5. geomath

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    Hey,

    mal ne Frage: Muss ne Regierung eine Mehrheit in Griechenland haben, um sich vereidigen zu lassen?
    Oder anders gefragt: wenns die Linken nicht schaffen, und die PASOK auch nicht, und die Konservativen danach auch nicht, ne Regierung zu bilden, könnten die Ultrarechten meinetwegen mit den Konservativen ne Minderheitsregierung ausrufen?
    Ich hoffe nicht, kenne allerdings das Prozedere in Griechenland nicht genau...

    Grüße geomath
  6. wpl

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    geomath schrieb:
    Hey,

    mal ne Frage: Muss ne Regierung eine Mehrheit in Griechenland haben, um sich vereidigen zu lassen?
    Oder anders gefragt: wenns die Linken nicht schaffen, und die PASOK auch nicht, und die Konservativen danach auch nicht, ne Regierung zu bilden, könnten die Ultrarechten meinetwegen mit den Konservativen ne Minderheitsregierung ausrufen?
    Ich hoffe nicht, kenne allerdings das Prozedere in Griechenland nicht genau...

    Grüße geomath


    Ich kenne die griechische Verfassung auch nicht, aber ich habe online eine Fassung gefunden, und zwar auf verfassungen.eu.

    Und da steht auf Art. 37, Abs. 1 folgendes:


    Artikel 37. (1) Der Präsident der Republik ernennt den Ministerpräsidenten; auf dessen Vorschlag ernennt und entläßt er die übrigen Mitglieder der Regierung und die Vizeminister.


    Die nächsten Absätze definieren nun die Einzelheiten der Ernennung:

    (2) Zum Ministerpräsidenten wird der Vorsitzende der Partei ernannt, die im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Verfügt keine Partei über die absolute Mehrheit, so erteilt der Präsident der Republik dem Vorsitzenden der Partei mit der relativen Mehrheit einen Sondierungsauftrag, um die Möglichkeit der Bildung einer Regierung, die das Vertrauen des Parlaments genießt, zu erkunden.
    (3) Besteht diese Möglichkeit nicht, so erteilt der Präsident der Republik dem Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei einen Sondierungsauftrag, bleibt dieser Versuch weiter erfolglos, so erteilt er dem Vorsitzenden der drittstärksten Parlamentspartei einen Sondierungsauftrag. Jeder Sondierungsauftrag gilt für drei Tage. Bleiben alle Sondierungsaufträge erfolglos, so ruft der Präsident der Republik alle Parteivorsitzenden zusammen und erstrebt die Bildung einer aus allen im Parlament vertretenen Parteien bestehenden Regierung zur Durchführung von Wahlen, falls die Unmöglichkeit der Bildung einer das Vertrauen des Parlaments genießenden Regierung bestätigt wird; im Falle des Mißerfolgs beauftragt er den Präsidenten des Staatsrates oder des Kassationsgerichtshofes (Areopags) oder des Rechnungshofes mit der Bildung einer Regierung auf möglichst breiter Grundlage zur Durchführung von Wahlen und er löst das Parlament auf.
    (4) In den Fällen, in denen nach den vorigen Absätzen einem Parteivorsitzenden ein Auftrag zur Regierungsbildung oder ein Sondierungsauftrag erteilt werden sollte und die Partei keinen Vorsitzenden oder Stellvertreter hat oder falls dieser nicht zum Abgeordneten gewählt wurde, erteilt der Präsident der Republik dem von der Parlamentsfraktion der Partei Vorgeschlagenen den Auftrag. Der Vorschlag zur Auftragserteilung erfolgt binnen drei Tagen, nachdem der Parlamentspräsident oder sein Stellvertreter dem Präsidenten der Republik die Stärke der Parteien im Parlament mitgeteilt hat. Diese Mitteilung muß vor jeder Erteilung eines solchen Auftrags erfolgen.


    Mit anderen Worten: anders als in Deutschland wird der Ministerpräsident (was dem Bundeskanzler entspricht) vom Präsidenten ernannt und bedarf nicht der Wahl durch das Parlament. Allerdings: Das Parlament hat in Griechenland die Möglichkeit, qua Misstrauensvotum die Regierung abzusetzen, siehe Art. 84, Abs.2. Näheres siehe die angegebene Quelle.

    ...
    Naja, die Frage hat sich ja mittlerweile sowieso erledigt, denn nun gibt es ja doch Neuwahlen:
    Parlament in Athen aufgelöst
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