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Verbot der NPD???

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  1. s*k

    Ich habe große Probleme damit, dass die NPD sich zum großen Teil mit Steuergeldern finanziert...
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  3. Also ich könnte auch manchmal zum NAZI werden wen ich am Bahnhof von gewissen Nationalitäten angemacht werde. Es wird irgendwann denke ich einen großen Knall geben und das Problem wird öffentlich diskutiert.
  4. c*a


    Ich habe große Probleme damit, dass die NPD sich zum großen Teil mit Steuergeldern finanziert...

    So ist das halt in einer Parteiendemokratie.

    Warum man diese Regelung hat, dass eine Partei pro gespendetem Euro vom Staat noch mal 40 Cent bekommt, k. A. ???

    Das mit dem zum Größtenteil würde ich nicht so sehen, die NPD bekommt für die Bundestagswahl z. B. keine Wahlkampfkostenerstattung weil sie nicht über die 1% Hürde kommt.
  5. t*h

    Sämtliche Nazi-Parteien sollten erlaubt werden!
    Aber: Wählen nicht mehr geheim, sondern unter Vorlage des Personalausweises - damit die Wähler bekannt sind.

    Dann: Diese Wähler wahlweise in di Psychatrische einweisen - oder einsperren.

    So würde sich das Problem von selbst lösen.

    Das sollte dann auch für die Linke gelten...
    Wer glaubt was die erzählen gehört auch eingewiesen...
    Oder ich mach selbst eine Partei auf. Ich verspreche dann die Steuen zu halbieren, den Weltfrieden wiederherzustellen, jeder braucht nur noch 4 Stunden die Woche arbeiten - bei doppelten Lohn - und jeder bekommt einen Porsche...

    Werde dann sicher gewählt - auch wenn nichts von den versprechen einzulösen ginge, EGAL - erst mal 4 Jahre oben in der Politik mitmischen und Kohle verdienen...
    GENAU SO arbeiten die \"Rechten\" und die \"Linke\"
    :eek:
  6. b******r

    Alter Thread aber neue Fakten...
    http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=149138009
    Steht sogar auf der Seite der NPD, aber die ist gähnend langsam.
    Warum darf so etwas verbreitet werden?
    einen Auszug aus der NPD Seite http://www.npd.de/aktuell.npd.dehtml/714/artikel/detail/840/

    „Wir haben unsere Kreisverbände gezielt angewiesen, neben die Negerplakate der CDU unsere Plakate mit dem Motiv ´Gute Heimreise´ zu hängen, damit deutlich wird, wer im Lande wirklich Heimat- und Familienpartei ist“, sagte Wieschke abschließend."



    Wenn so was kein Verbot rechtfertigt, was dann?
  7. bewahrer schrieb:
    Alter Thread aber neue Fakten...
    http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=149138009
    Steht sogar auf der Seite der NPD, aber die ist gähnend langsam.
    Warum darf so etwas verbreitet werden?
    einen Auszug aus der NPD Seite http://www.npd.de/aktuell.npd.dehtml/714/artikel/detail/840/

    „Wir haben unsere Kreisverbände gezielt angewiesen, neben die Negerplakate der CDU unsere Plakate mit dem Motiv ´Gute Heimreise´ zu hängen, damit deutlich wird, wer im Lande wirklich Heimat- und Familienpartei ist“, sagte Wieschke abschließend."



    Wenn so was kein Verbot rechtfertigt, was dann?


    Auch wenn ich dir gefühlsmässig natürlich zustimme, wir leben in einem Rechtsstaat und du musst diesen Sachverhalt vom Rechtlichen her anschauen. Da dort kein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt, denke ich nicht, dass so etwas für ein Verbot ausreicht. Natürlich ist die Interpretation des Plakats auf eine bestimme Aussage hin ausgerichtet, lässt aber an und für sich genug Interpretationsspielraum. Deshalb muss man das eben sachlich ansehen. Solange auf den Plakaten nicht verfassungsfeindliche Dinge stehen wird man rechtlich kaum Möglichkeiten haben.

    Aber in der Sache stimme ich dir natürlich zu, sowas ist nur noch dämlich, zeigt aber auch, wie geschickt die Partei sich in den Grauzonen bewegen kann.
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