Gesetzesvorlage
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... ... denn ein dagegen stimmen hätte dafür gesorgt dass die Gesetzesvorlage der CDU nicht durchgekommen wäre. Die Linke - Teilweise ... weiterlesen
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... kritisieren und eine Anti-Stimmung gegenüber dieser Gesetzesvorlage verursachen. Klar dass es da an Gegenangriffen hagelt, wenn ... weiterlesen
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... Verträgen mit den Zensurprovidern) mit dem, was nun in der Gesetzesvorlage steht. Das sind Lügen , nicht mehr und nicht weniger. ... weiterlesen
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... f?r den Beitrag! Doch hierbei handelt es sich um eine neue Gesetzesvorlage nach freenet mit neuen Regelungen. Siehe die M?glichkeiten ... weiterlesen
AfD