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Dänenampel in Schleswig-Holstein?

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  1. Autor dieses Themas

    autobert

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    Schleswig-Holstein hat gewählt, beide grossen Parteien sehen sich als Sieger und beanspruchen die Regierungsbildung für sich. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sagte in der ARD zum Thema Regierungsbündnis mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW): "Wenn es irgendwie geht, werden wir es machen" und verwies auf die Hochrechnungen, wonach eine Stimmenmehrheit von 1 Stimme bestünde.

    Was haltet ihr davon? Reicht 1 Stimme wirklich zur Regierungsbildung?

    Im Anhang habe ich die imho möglichen Regierungsbündnisse gelistet.

    Abstimmung (Nur eine Auswahl möglich)

    Grosse Koalition
    20 % (1 Stimme)
    SPD, Grüne + SSW
    60 % (3 Stimmen)
    CDU, FDP + Grüne
    0 % (0 Stimmen)
    SPD, Grüne + Piraten
    20 % (1 Stimme)
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  3. ggamee

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    Schwer zu sagen.
    Was mich schockiert ist, dass so wenige bei der Wahl wahren, aber was solls. Es ist an sich egal wer regiert, es kommt immer der gleiche Mist.

    Von mir aus kann die Rot-Grün-Blau ruhig regieren, solln sie ma. Was mich bissel noch stört ist, dass die FTP so viel Prozente bekommen hat, aber was solls.
    Ändern tut sich an der Regierung an sich sowieso nichts wirkliches. Die Eltern müssen weiter haufen kram Zahlen, was Harzis in den Po geschoben kriegen, die Arbeitslosen müssen weiter sich bei Burgerking bewerben, erscheinen einfach nicht zum ersten Arbeitstag, werden gefeuert und kriegen dann weiter ihr volles Geld, und SH an sich steuert weiter auf die Pleite zu. Von dem her, AHOI, weg hier!

    Liebe Grüße
  4. fatfox

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    Kann man denn an der Koalition Teilnehmen wenn man die 5% Hürde nicht schafft ? denn wenn meine Informationen zur 1. Hochrechnung stimmen dann hat der SSW derzeit 4,5% und wäre damit gar nicht drinn im Landtag.
  5. ggamee

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    fatfox schrieb:
    Kann man denn an der Koalition Teilnehmen wenn man die 5% Hürde nicht schafft ? denn wenn meine Informationen zur 1. Hochrechnung stimmen dann hat der SSW derzeit 4,5% und wäre damit gar nicht drinn im Landtag.


    SSW ist die Dänische Minderheiten Partei. Die brauchen keine 5%, die kriegen immer Sitze, mindestens einen, weil SH mit den Dänen ein komisches Abkommen hat, das ist irgendwie geschichtlich verankert.

    Liebe Grüße
  6. fatfox

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    Sorry aber das ist doch unfasslich...wenn nicht mal die eigenen Wähler die wählen sind sie trotzdem an der Regierung beteiligt...wer bitte braucht sowas denn...das ist ja wie zu DDR Zeiten...du konntest wählen gehen...Zweck hatte es nur keinen außer das du dann ev. auf ner Stasi Liste gestanden hast weil du nicht die richtige Partei ggewählt hast...also wenn ich sowas höre dann denk ich mir doch wenn schon Demokratie, dann gleiches Recht für alle...ev. sollte man da ne Verfassungsklage erwägen denn das verstößt meiner Meinung ganz klar gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz, nicht denn der dänischen Minderheit sondern den der restlichen Wähler in SH.
  7. Autor dieses Themas

    autobert

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    fatfox schrieb:
    Kann man denn an der Koalition Teilnehmen wenn man die 5% Hürde nicht schafft ? denn wenn meine Informationen zur 1. Hochrechnung stimmen dann hat der SSW derzeit 4,5% und wäre damit gar nicht drinn im Landtag.
    Für die SSW gilt die 5%-Hürde aus Gründen des Minderheitenschutzes nicht.

    Schon 1953 wurde im Bundestagswahlgesetz festgelegt, dass Parteien nationaler Minderheiten von der Sperrklausel befreit sind (heute § 6 Abs. 6 BWahlG). Eine ähnliche, explizit für die dänische Minderheitenpartei geltende Bestimmung wurde dann im Zuge der Bonn-Kopenhagener Erklärungen ins schleswig-holsteinische Landeswahlgesetz aufgenommen.
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bonn-Kopenhagener_Erkl%C3%A4rungen


    Beitrag zuletzt geändert: 6.5.2012 20:32:18 von autobert
  8. wpl

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    ggamee schrieb:
    SSW ist die Dänische Minderheiten Partei. Die brauchen keine 5%, die kriegen immer Sitze, mindestens einen, weil SH mit den Dänen ein komisches Abkommen hat, das ist irgendwie geschichtlich verankert.

    Liebe Grüße


    Dass Vertretungen nationaler Minderheiten von der 5-Prozent-Klausel befreit sind, steht übrigens explizit im Schleswig-Holsteinischen Wahlgesetz , und zwar in §3, Absatz 1:

    § 3
    Wahl der Abgeordneten aus den Landeslisten
    (1) An dem Verhältnisausgleich nimmt jede Partei teil, für die eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden ist, sofern für sie in mindestens einem Wahlkreis eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gewählt worden ist oder sofern sie insgesamt fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hat. Diese Einschränkungen gelten nicht für Parteien der dänischen Minderheit.


    Ein ähnlicher Passus existiert auch im Bundeswahlgesetz (für den Wahl zum Deutschen Bundestag), und zwar in §6, Absatz 6:

    (6) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom
    Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen
    einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine
    Anwendung.

    Theoretisch könnte de SSW bei Bundestagswahlen sogar eine Schleswig Holsteinische Landesliste aufstellen - die Anzahl der Stimmen dürfte allerdings nicht für ein Mandat ausreichen (im Bundestag 1949 war der SSW allerdings mit einem Sitz vertreten!)

    Beitrag zuletzt geändert: 7.5.2012 9:31:10 von wpl
  9. kigollogik

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    Die Piraten mit in die Koalition nehmen, ich glaube das würde keine Partei machen.

    Hat denn jemand gestern die Sendung Günther Jauch gesehen?
    Eine der wenigen Sendungen von ihm, die man anschauen konnte, was aber wohl an der Zusammensetzung der Gäste lag.

    Es ging um die Wahl und natürlich auch um die Piraten.
    Wenn ich mir jetzt diesen Herren von den Piraten von gestern anschaue. Wie soll solch ein Mensch regieren. Er kann nicht einmal einfachste Fragen beantworten!!!

    Politik für Menschen verständlich machen, ok, aber wenn man nichts sagt, kann man auch nichts verstehen!

    ---
    Da ich die SSW gar nicht kenne, kann ich zu der Partei selbst und deren Programm, gar nichts sagen.
    Was spricht gegen diese Partei, wie ist denn deren Programm?



    Beitrag zuletzt geändert: 7.5.2012 11:59:20 von kigollogik
  10. geomath

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    Hey,

    mal zurück zur Anfangsfrage...

    Ich glaube nicht, dass man sich auf eine Mehrheit mit der SSW einlassen sollte. Das Problem bei einer Mehrheit mit einer Stimme ist meiner Meinung nach, dass damit die SSW sich ganz klar als Koalitionsbeschaffer sieht, und damit auch mit entsprechenden Forderungen in die Koalitionsverhandlungen gehen wird. Da werden dann wiederum Zugeständnisse gemacht, die so gar nicht von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werden. Aber es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich andere Parteikonstellationen überhaupt thematisch einigen können!

    Grüße

    Beitrag zuletzt geändert: 7.5.2012 11:54:25 von geomath
  11. Autor dieses Themas

    autobert

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    geomath schrieb:
    Hey,

    mal zurück zur Anfangsfrage...

    Ich glaube nicht, dass man sich auf eine Mehrheit mit der SSW einlassen sollte. Das Problem bei einer Mehrheit mit einer Stimme ist meiner Meinung nach, dass damit die SSW sich ganz klar als Koalitionsbeschaffer sieht, und damit auch mit entsprechenden Forderungen in die Koalitionsverhandlungen gehen wird. Da werden dann wiederum Zugeständnisse gemacht, die so gar nicht von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werden.
    Socherlich gibt es von Seiten der SSW Begehrlichkeiten, die vor allen die Finanzierung der Muttersprachausbildung (Dänisch + Friesisch) betreffen, ich hoffe jedoch dass sie angesichts der knappen Haushaltslage moderat gelöst werden.
    geomath schrieb:
    Aber es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich andere Parteikonstellationen überhaupt thematisch einigen können!
    Die Grünen verweigern eine Jamaika-Koalition, die Piraten halten sich an dass was sie bereits vor der Wahl gesagt haben und wollen sich nicht an einer Regierung beteiligen. Bliebe also nur noch eine grosse Koalition, diese wäre sicher angesichts der Finanzlage das Beste für Schleswig-Holstein, ich kann mir aber nicht vorstellen dass die SPD die Chance die Führung in der Regierung einzunehmen mit der Rolle des kleineren Koalitionspartners tauscht, umgedreht wird ja wohl die CDU nicht freiwillig auf einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen verzichten. Kleines Kuriosum am Rande: der Spitzenkandidat der CDU hat keinen Parlamentssitz:
    Seine CDU gewann bei der Landtagswahl am Sonntag 22 Direktmandate - genau so viele wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden. Deshalb kam die Landesliste nicht zum Zuge, auf der de Jager auf Platz eins stand. De Jager, der Ministerpräsident werden möchte, trat in keinem der 35 Wahlkreise direkt an.
    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-rot-gruen-setzt-auf-daenen-ampel-a-831680.html
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