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1. Autor dieses Themas

   ajones

   ajones hat kostenlosen Webspace.

   17:28, 26.7.2007

   Es sind einige Aktive damit beschäftigt, Widerstand gegen die wirren
   Vorhaben unseres Innenministers zu leisten. Im Einzelnen also gegen:
   
   Vorratsdatenspeicherung
   Geplante Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner)
   Hackerparagraphen §§202 a,b,c
   Bundeswehreinsätze im Inneren
   Verstärkte Videoüberwachung
   Abschaffung der Unschuldsvermutung
   Nutzung biometrischer Daten zur Personenidenfikation
   Keine Unterscheidung des Völkerrechts in Krieg und Frieden
   Gezielte Tötung von "Verdächtigen"
   Unterbindungsgewahrsam
   
   Es ist an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen und hier ist eine der Möglichkeiten:
   
   http://www.schaeuble-wegtreten.de
   
   Beitrag geändert: 26.7.2007 17:29:04 von ajones

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3. lucas9991

   

   lucas9991 hat kostenlosen Webspace.

   20:10, 26.7.2007

   http://www.schaeuble-wegtreten.de/signers.php?section=gb&page=58
   
   Ich finde, dass es eine gute Aktion ist und mehr Aufmerksamkeit verdient hat.
   Also unterschreiben!

4. jacr

   

   jacr hat kostenlosen Webspace.

   21:27, 26.7.2007

   Es gibt nur ein Problem.
   
   
   

   
   Mit der Eintragung unterstütze ich die Forderung an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, sofort von seinem Amt als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zurückzutreten.
   
   Außerdem fordere ich die Bundeskanzlerin auf, einen Innenminister oder eine Innenministerin zu benennen, der oder die mehr Kompetenz hat und das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit achtet und schützt, anstatt diese Errungenschaften nach und nach zu verwässern und Grundrechte sukzessive abzubauen.
   

   
   
   Frau Merkel steht hinter diesen Änderungen.
   Somit bräuchten wir nicht nur eine neune Innenminister sondern auch eine neue Bundeskanzlerin.
   
   Jens

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