Politische Niederlage in juristischen Erfolg verwandelt
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Hi,
ich muss einen Vortrag bzgl. des Bundesverfassungsgerichts halten und habe bei meinen Recherchen schon oft gelesen, dass politische Niederlagen durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in juristische Erfolge verwandelt wurden und auch, dass eine Partei in einem Gesetzesentwurf so mit dem politischen Gegner verhandelt hat, dass die Zugeständnisse gegenüber dem politischen Gegner später vom Bundesverfassungsgericht rausgekickt wurden und das Gesetz dadurch eher so war, wie die Gesetzesvorstellung der im Beispiel erstgenannten Partei.
Leider konnte ich auch nach langem Suchen kein richtiges Beispiel dazu finden – dafür umso öfter diese Behauptungen. Könnt ihr mir bitte ein Beispiel zu einem der beiden Fälle nennen? Danke! :)
Edit: Alternativ könnte ich auch eine Verzögerung eines Gesetzes oder einer Vorschrift verwenden, wenn euch dazu etwas einfällt.
Beitrag zuletzt geändert: 21.5.2014 17:10:40 von das-koenigreich -
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Vorratsdatenspeicherung?
Wurde doch ewig von Leutheusser-Schnarrenberger blockiert, obwohl die EU gedroht und gedroht hat. Alle Parteien in Deutschland hatten ihren Senf dazugeben. Die haben Sachen vorgebracht, aber nicht zur Abstimmung gebracht, von denen sie wussten, dass das nie durchgeht. Der Streit brauch aus, nachdem die alte Regelung vom BVerfG gekippt wurde. Und dann das große Warten auf das EuGh-Urteil.
5%-Hürde auf kommunaler Ebene, aber die betrifft nur kleinere Parteien.
Bei der Sicherheitsverwahrung war auch was. Aber das habe ich nicht mehr s genau im Kopf. War die zweite Änderung damals schon beschlossen? Musst du dich mal selber reinlesen.
Das Problem ist, dass dieses "reinreiten" sich nicht wirklich beweisen lässt. Deshalb findest du da nichts zu. Welche Partei würde das schon zugeben? Die machen sich doch für die nächsten Koalitionsverhandlungen komplett unglaubwürdig. -
Danke! Die Vorratsdatenspeicherung habe ich inzwischen auch genommen, weil es das beste war, was ich finden konnte und mich das Thema auch persönlich interessiert.
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