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Bundesverfassungsgericht

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Schlagworte dieser Ergebnisse

1. Begründung zu Einstellung von Verfahren öffentlich
   ... § 111 StGB nachweisen. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zu Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit), hat sich ... weiterlesen
2. Wiederholung der Bundestagswahl?
   ... haben in der Vergangenheit schon andere gerungen. Auch das Bundesverfassungsgericht sah bisher die 5% Hürde bei Bundestagswahlen als legitim ... weiterlesen
3. Der DDR-Thread
   ..., egal, ob sie einer Kirche angehörten oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Jahr 1994 die Rechtmäßigkeit u.a. damit, ... weiterlesen
4. Vorratsdatenspeicherung 2.0 kommt
   ... protokolliert werden. Dann wollen wir mal hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Unsinn wieder stoppt...... weiterlesen
5. Politische Niederlage in juristischen Erfolg verwandelt
   ..., ich muss einen Vortrag bzgl. des Bundesverfassungsgerichts halten und habe bei meinen Recherchen schon oft gelesen, ... weiterlesen
6. Peitition gegen Beitragsservice
   ... soll. Die Petition ist, wenn ich das richtig sehe, an das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Was sollen die damit anfangen? Die Aufgabe des ... weiterlesen
7. Empfehlenswerte Apps für Schüler?
   ... daher ausgesprochen unangenehm sein. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht Das Grundrecht auf Gewährleistung und Vertraulichkeit und ... weiterlesen
8. Wahlrecht für den Bundestag verfassungswidrig. Was nun?
   ... für ein neues Bundestagswahlrecht, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und sowohl Überhangs- als auch ... weiterlesen
9. Strafbare Religiöse Beschneidungen
   ... als Gewinner ansehen ist es auch unwahrscheinlich das das Bundesverfassungsgericht angerufen wird und da dieses nicht von sich aus tätig wird ... weiterlesen
10. Hat Deutschland eine Verfassung
    ... die Politik es nicht versucht hätte, aber wir haben ein BundesVerfassungsgericht, das imho eine gute arbeit leistet.... weiterlesen
11. schweizerische Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder
    .... Allerdings: ein endgültiges Urteil in Steuersachen hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht gefällt (sieh Frankfurter Rundschau ) Aber so ... weiterlesen
12. Wie beeinflussen Zigaretten unsere Umwelt?
    ... begibt zu schützen ist. Erst vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht der Klage einer Restaurantinhaberin aus Hamburg statt ... weiterlesen
13. Seltsamer Kommentar von CDU-Politiker - Satire?
    ... ich nur darauf warte dass ein Verband oder eine Partei das Bundesverfassungsgericht anruft, welches es der Regierung untersagt das Acta-... weiterlesen
14. CCC wurde Staatstrojaner zugespielt
    ... zu hoffen das ein Interessenverband bzw. eine Partei vor das Bundesverfassungsgericht zieht damit dieses eindeutig feststellt dass nachladbare ... weiterlesen
15. Hat die Klage gegen den Euro beim BVG Aussicht auf Erfolg ?
    ... auch keine Lösung. Da haben nun einige Professoren beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Euro-Rettungsschirme eingelegt. Angenommen ist ... weiterlesen
16. Aussagen Sozialkunde Bundesgesetzen
    ... unter der Mitwirkung des zuständigen Fachministers. • Das Bundesverfassungsgericht prüft jeden Gesetzesvorschlag auf Vereinbarkeit mit dem ... weiterlesen
17. Sozialkunde Bundesverfassungsgerichtes
    ... eine verfassungsfeindliche Partei nur nach einem ent… des Bundesverfassungsgerichtes verbieten? Sorry überall dort wo .. steht weiß ich ... weiterlesen
18. Jugendschutz auf Webseiten ab 2011
    ... kommt mal wieder alle auf den Boden und lest, bevor ihr hier diskutiert und/oder Fragen stellt , den Text des Staatsvertrages. Was ... weiterlesen
19. Terrorwarnung
    ...", betonte Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur sogenannten ... weiterlesen
20. Frage zu Ethik, Gerechtigkeit
    .... je nach persönlichem eindruck. Dem ist leider so. Das Bundesverfassungsgericht hat z. B. oft Urteile nicht einstimmig gefällt. Trotzdem ... weiterlesen
21. Anarchie? Ja oder nein?
    ... KANN einer Straftat bezichtigt werden. dafür haben wir das bundesverfassungsgericht und zur Not in letzter instanz das EU-Gericht. Es passiert ... weiterlesen
22. Überwachungsstaat
    ..., die Vorratsdatenspeicherung wurde zum Glück vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das ACTA wird wahrscheinlich auch wieder vom ... weiterlesen
23. Großdemonstration gegen den Überwachungsstaat
    ... effektiv eine Volkszählung durchzuführen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies verboten hat (siehe: http://zensus11.de/ ). Aber ... weiterlesen
24. Altes Thema
    ... soweit ich weiß hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, dass diese Speicherung nicht rechtens ... weiterlesen
25. Verpflichtung zur Organspende nach dem Tod?
    ... nie geben, das ist dir klar? Zu soetwas würde das bundesverfassungsgericht in Karlsruhe niemals zustimmen. Von daher ist die ... weiterlesen
26. "Die Jungs sind auch hier, um das Sterben zu lernen"
    ..., mussten Gesetze geändert werden und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde letztendlich der Bundestag gänzlich umgangen und ... weiterlesen
27. Bundespräsident Köhler zurückgetreten
    ...), sowie - die die Kontrolle der Gesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht, das überprüft, ob ein gegebenes Gesetz den Normen der ... weiterlesen
28. Rosenkranz - Präsidentin in Österrich? Nazis!?
    ... Orwell'scher "Gedankenverbrechen". Das benannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts ("Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern Verbrechen")... weiterlesen
29. Richter kippen Vorratsdatenspeicherung !
    ... Urteil ist eigentlich das Gegenteil: eine Katastrophe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Löschung der bisher gesammelten Daten veranlasst. ... weiterlesen
30. Ausschluss der Linken aus dem Bundestag
    ... verstoßen. Darüber entscheidet in dem Fall aber das Bundesverfassungsgericht. Wenn die Linken dessen Urteil nicht akzeptieren - sorry, ... weiterlesen
31. Vorratsdatenspeicherung
    ... nicht .... ich glaube mal nicht daran .. der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Dr. Papier hat sich bei der Verhandlung sehr erstaunt ... weiterlesen
32. Keine verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin?
    ... großen Kirchen (evangelische und katholische) haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Berlin ... weiterlesen
33. Gesetz zur Internet-Sperrung ausgesetzt
    ... Allerdings will die Regierung jetzt nur(!) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in ein Gesetz gießen, welcher eben besagt, dass die VDS ... weiterlesen
34. Wie man sein System (ohne Virenscanner) sauber hält
    ... Vertrag oder die entsprechende Klausel hinfällig. Und das Bundesverfassungsgericht hat da eine klare Vorstellung davon dass so etwas nicht zul?... weiterlesen
35. Umstrittenes Interwiev der Piraten
    ... bis 2005 in der Rubrik Rechtsextremismus geführt.[4] Das Bundesverfassungsgericht untersagte diese Praxis am 25. Mai 2005, da ... weiterlesen
36. SPD Heute
    ...! Sowas darf nicht mehr vorkommen! Bedauerlicherweise ist das Bundesverfassungsgericht die einzige Institutuion, die sich für die Bürger- und ... weiterlesen
37. Die Piraten im Bundestag
    ... und der Menschenwürde abgeleitet hat. Nur weil das Bundesverfassungsgericht neue Grundrechte "erfindet" stehen die noch lange nicht in ... weiterlesen
38. Piratenpartei
    ... kann. Deswegen gab es auch schon mehrere Nachspiele vor dem Bundesverfassungsgericht, weil Schäuble bei dem Entwurf der Gesetze nicht einmal ... weiterlesen
39. Petition gegen die Internetzensur der Bundesregierung
    ... Verfassungswidrig ist, müsste das doch schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wird es. Sollte das Gesetz verabschiedet werden (... weiterlesen
40. Nazis werden immer mehr!
    ... mir aber grundsätzlich fair. * Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, Dumme gibt es immer wieder. ... weiterlesen
41. § 90a StGB - Ein Paragraph gegen die Meinungsfreiheit?
    ... wird das Gesetz doch nicht angewandt. Sicher? http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/1%20BvR%20581/00 Und "schwammig" oder ... weiterlesen
42. Hanf legalisieren? Ja oder Nein
    ... Prinzip darf man kein einziges Gramm Marihuana besitzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch 1994 bestimmt, dass Cannabis anders, als die ... weiterlesen
43. Justiz will nicht mehr im Internet jagen
    ...öhe. Die Industrie hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang keinen Auskunftsanspruch gegen die Provider, um ... weiterlesen
44. Jetzt doch wieder Pendlerpauschale?
    ... haben die Politker schon muffensausen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Logischer Grund für die bisherige \"Pendlerpauschale\" ... weiterlesen
45. Online-Durchsuchung
    ..., sollte ja uns allen klar sein. sollte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wäre das wohl die schlechteste Entwicklung, die ... weiterlesen
46. Gefährliche Waffe ! Oder Segen ?
    ... ist durch nichts rechtzufertigen und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt. (Kleine ... weiterlesen
47. Rauchverbot
    ... Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergeben hatte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Januar erstmals einen Eilantrag eines ... weiterlesen
48. Voratsdatenspeicherung
    ... sofort vom staat verdächtigt wird. ich bin gespannt wie das bundesverfassungsgericht entscheiden wird und wie sie das technisch aufrechterhalten ... weiterlesen
49. Polizei will in Wohnungen eindringen, um Keylogger zu installieren
    ... praktiziert. Aber als die Sache aufgeflogen ist, hat das Bundesverfassungsgericht diese Durchsuchungen verboten. Also wenn es ... weiterlesen
50. Der Bundestrojaner kommt!
    ... Durchsuchungen durch die Geheimdienste gegeben, bevor das Bundesverfassungsgericht diese Durchsuchungen für illegal erklärt hat. Es könnte ... weiterlesen