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Freiheitliche demokratische grundordnung

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Schlagworte dieser Ergebnisse

1. NPD-Verbot - Richtig oder falsch?
   ... nicht weniger beweisen, als dass die Partei versucht die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so steht es in Art. 21 GG. ... weiterlesen
2. Kein Facebook für Nazis - NPD Seite löschen!
   ... Meinungsfreiheit. Und das ist nun mal ganz sicher "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Das ist das einzige gute in Amerika - sie halten sich an ... weiterlesen
3. Zensi... Zensa... Zensursula!
   ... zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von ... weiterlesen
4. G8, wir werfen die Rechtsstaatlichkeit über Bord
   ..., das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung [Anm.: d.h. auch gegen den Staat] mißbraucht, verwirkt ... weiterlesen
5. Urteil: Hakenkreuze in der Öffentlichkeit AUSNAHMSLOS verboten
   ... nur solche Schriften (? 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V?lkerverst?ndigung gerichtet ist. (... weiterlesen