Gesetzesvorschlag
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... Fachministers. • Das Bundesverfassungsgericht prüft jeden Gesetzesvorschlag auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. • Wenn bei ... weiterlesen
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... Ja als einzelner Endnutzer haste momentan schon schlechte Karten, aber die Verbraucherschutzzentrale will da Gesetzesvorschl?... weiterlesen
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