Castor und Polizeibrutalität
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Hi, haltet ihr es in einer Demokratie für tragbar wenn Polizisten tollwütig auf Menschen einprügeln die sich an Schienen festgekettet haben?
Habe gerade eben auf N-TV gesehen wie ein Polizist völlig ohne Hemmung auf einen wehrlosen Menschen eindrischt, auf Kopf und Ohr und sich auch nicht davon abschrecken lässt seine Füße einzusetzen.
Nun ich kenne das seit fast vierzig Jahren und habe solche Polizeiaktionen auf 1. Mai Demonstrationen, in Bonn, in Wackersdorf und am Münchner Kessel, (G7) selbst erlebt.
Vermummte Polizeitrupps die aus dem Hinterhalt über friedliche Demonstranten herfallen und versuchen diese zu kriminalisieren hat es schon immer gegeben, heute müssen diese Aktionen nur geschickter eingefädelt werden da stehts die eine oder andere Filmaufnahme gemacht wird, doch wie versteckt unter der Hand und von der Hüfte aus auf friedlich sitzende Demonstranten, auf Kinder, Frauen und alte Menschen mit Pfefferspray geschossen wird haben wir alle unlängst bei Stuttgart 21 gesehen.
950 Menschen mit Augenverletzungen musste alleine gestern in Krankenhäusern behandelt werden und natürlich waren das alles Kriminelle?
Befindet sich Deutschland 2010 etwa bereits zurück auf dem Weg zu einem neonationalistischen Regime, das nur noch regimetreue Demonstrationen wie in Nordkorea oder in China zulassen will? Eine 70jährige Frau bei der Schlosspark Demo meinte da ganz richtig: "Was hier geschah ist unvorstellbar, das kann doch nicht sein, wir sind doch in Deutschland und nicht im Iran."
Was ist die deutsche Demokratie an den Ereignissen seit der letzten Bundestagswahl gemessen überhaupt noch wert?
Tschüss -
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Ich halte es genauso untragbar, wie die Demonstranten, die auf Polizisten losgehen. Auch Polizisten sind, wie Demonstranten, Menschen, das wird bei so Protesten immer wieder vergessen.
Natürlich gibt es von Seiten der Polizei immer welche, die zu schnell und aggressiv vorgehen, aber was die Krawallmacher unter den Demonstranten losmachen ist auch nicht besser.
Zu sowas gehören immer zwei Seiten und dummerweise schädigen sie immer den Ruf der friedlichen Demonstranten und den der Polizisten, die sich korrekt verhalten! -
tutmoses schrieb:
und natürlich waren das alles Kriminelle?
Ja, weil sie einen gesetzlich legitimierten Bau blockiert haben. Stell dir mal vor, einer stellt sich auf die Baustelle deines Hauses und bindet sich da fest. Was machst du dann?
Meine Meinung:
Das Projekt ist schon seit zig Jahren geplant, da hätten die früher demonstrieren sollen. Manche Leute haben aber auch echt nichts besseres zu tun.. -
voloya schrieb:
Meine Meinung:
Das Projekt ist schon seit zig Jahren geplant, da hätten die früher demonstrieren sollen. Manche Leute haben aber auch echt nichts besseres zu tun..
Und was hat dies nun mit der Polizeiaktion zu tun? Ob man ein Projekt (rechtzeitig) ablehnt oder unterstützt steht doch auf einem ganz anderem Blatt Papier. Man kann sowas befürworten und ablehnen, das Recht zu demonstieren hat man dennoch. Hier geht es doch eher um eine andere Demo, zudem noch um die Frage nach dem Umgang der Polizei mit den Demonstranten. Da ist es doch vollkommen irrelevant, ob man die Demo nun ablehnt oder befürwortet. -
Ich finde eure Diskussion hochinteressant, habe aber mal eine Frage/Bemerkung dazu, die man sich vielleicht vorher stellen sollte.
Die SPD-Regierung hat gesagt: Schluss mit Atomkraftwerken.
Die CDU-Regierung hat das gekippt.
Jetzt mal ehrlich, unsere fossilen Brennstoffe gehen zur Neige. Irgendwann ist Schluss. Das letzte Gas, das letzte Öl verbraucht. Wenn wir so weitermachen, wie bisher, ist der Tag schneller erreicht, als man denkt.
Ja und wo bitte nehmen wir unsere Energie dann her? Soll das alles aus Solarstrom kommen, alles von Windkrafträdern? Fahren wir dann Tretroller? Ich glaube, dass wir keine Alternative zur Atomenergie haben. Es sei denn, wir setzen uns zusammen mit allen Grünen mit der Kerze ins Wohnzimmer und holen die Strickpullover raus oder fahren mit dem Rad um den Tisch, um unsere Computer zu betreiben.
Das wird ich mir vorher mal überlegen, bevor ich da als Demonstrant losziehe und mich beschwere, wie schlecht ich behandelt werde. -
karpfen schrieb:
voloya schrieb:
Meine Meinung:
Das Projekt ist schon seit zig Jahren geplant, da hätten die früher demonstrieren sollen. Manche Leute haben aber auch echt nichts besseres zu tun..
Und was hat dies nun mit der Polizeiaktion zu tun? Ob man ein Projekt (rechtzeitig) ablehnt oder unterstützt steht doch auf einem ganz anderem Blatt Papier. Man kann sowas befürworten und ablehnen, das Recht zu demonstieren hat man dennoch. Hier geht es doch eher um eine andere Demo, zudem noch um die Frage nach dem Umgang der Polizei mit den Demonstranten. Da ist es doch vollkommen irrelevant, ob man die Demo nun ablehnt oder befürwortet.
Die Veranstaltung beim Castor war nur bis Samstag genehmigt, ab jetzt darf die Polizei die Demonstranten da wegtragen.
Die Blockade des Baus in Stuttgart war auch nicht genehmigt, außerdem kam es zu Ausschreitungen[ja ich weiß, es waren aaaaalle gaaaaanz friedlich.. das kann mir keiner erzählen, es gibt immer ein paar aggressive Aktivisten und seien es nur 10 die in der Masse untertauchen] die Polizei durfte sie deswegen wegtragen.
Wer sich wehrt wird eben härter angepackt, so ist das.
Nun nochmal zu Stuttgart21: Als geplant wurde hat sich keine Sau beschwert, jetzt aber auf einmal schon? Woran liegt das? Masseninteresse bei den Medien? Aktivisten, die mehr und mehr Leute überzeugen gegen etwas zu demonstrieren, was seit Ewigkeiten geplant war aber es haben schon alle längst wieder vergessen?
Sind meiner Meinung nach alles Leute, die nichts besseres zu tun haben. Beim Fall Castor ist das etwas anderes, vor allem aus aktuellem Anlass gibt es ja wieder Grund zu demonstrieren.
Da du mit meiner Antwort bestimmt nicht einverstanden sein wirst schreib mir doch einfach ne Nachricht weil das ja auch nicht der Threadinhalt ist, sondern Gewalt bei der Polizei gegen Demonstranten.
Nochmal mein Fazit: Wenn ungenehmigt demonstriert/blockiert wird bzw. wenn die Menge (und seien es nur wenige) aggressiv wird dann muss die Polizei als wirkendes Organ des Stattes diese Versammlungen auflösen. Wenn die Leute dann nicht gehen wollen, dann kann ich ihnen auch nicht mehr helfen, so ist nunmal das Gesetz in unserem Land.
@bsz1: da gibt es schon einen anderen Thread darüber ob Atomkraft sinnvoll ist oder nicht. Außerdem heißt das ja nicht, dass die Leute, die gegen Atomkraft demonstrieren nur wegen deiner Überlegung von der Polizei weggetragen werden. -
Ich sage es hier nochmal, es geht nicht um pro Atomkraft oder contra Atomkraft. Dazu gibt es massenweise andere Diskussionsthreads hier im Forum. Hier geht es alleinig um die Reaktion der Polizei auf die Demonstranten und, wenn überhaupt umgekehrt.
voloya, wenn du dir meinen ersten Beitrag durchliest, dann wirst du feststellen, dass ich hier gleich fordere, beide Seiten zu betrachten, denn weder sind alle Demonstranten friedlich, noch alle Polizisten gewalttätig. Zum Thema Stuttgart 21 habe ich mich in einem Thread dazu schon geäußert, da kann man gerne nachlesen, warum ich die Demonstranten dort verstehen kann.
[offtopic]
https://www.lima-city.de/thread/suttgart-21-buergerkrieg
[/offtopic]
Beitrag zuletzt geändert: 9.11.2010 11:36:39 von karpfen -
Ich glaube, es geht doch um die Atomkraft.
Meiner Meinung nach, ist es absolut sinnlos, die Castortransporte zu verhindern, da wir keine Altenative haben. Irgendwo muss das "Zeug" hin. Und jeder wird sagen, zu mir bitte nicht.
Was bringen uns also diese Demos, abgesehen davon, dass riesige Mengen Geld verbrannt werden. (Darf gar nicht dran denken, wie viel Stickoxide durch die Polizeifahrzeuge freigesetzt wurden. Denkt denn niemand an die Bäume in Gorleben? Schöner thread
:)
Würde nicht demonstriert, würde es keine Reaktion der Polizei geben. Fertig!
-
Grundgesetz Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
so, dann schauen wir mal...
Versammlung: GG Art 8(1) ->erfüllt
ohne Anmeldung oder Erlaubnis ->erfüllt
friedlich und ohne Waffen -> soweit ie ich das feststellen konnte, erfüllt.
die einzigen bewaffneten waren die polizisten...
Wann rechtfertigt sich bei der Polizei der Einsatz von Gewalt? Richtig: in Notfallsituationen, Slebstverteidigung, erwarteter Widerstand bei einer Festnahme. Hier gab es aber keinen Grund für eine Festnahme, also war auch keine Gewalt aufgrund einer Vermutung gerechtfertigt.
ZUdem verfolgt die Polizei ja eigentlich die Politik der Deeskalation. Ich vermute mal, dass hier ein paar Politiker ihre Macht genutzt haben, eine Weisung durchzudrücken, das der Pöbel mal ordentlich zusammen geschlagen wird, damit die den hohen Politikern nicht immer wiedersprechen, wie es bei S21 wahrscheinlich auch war... zumindest weisen veröffentlichte dokumente darauf hin, dass es im Vorfeld schon geplant war... oder warum reden die polizisten auch immer wieder, dass sie sich als Instrument der Politik missbraucht sehen?
Ich finde, dass hier die polizei eher als buh-Mann vorgeschalten wird, die eigentlichen Drahtzieher sitzen ganz woanders... und halten sich auch schön aus der schussbahn... -
sebulon schrieb:................................................
Ich finde, dass hier die polizei eher als buh-Mann vorgeschalten wird, die eigentlichen Drahtzieher sitzen ganz woanders... und halten sich auch schön aus der schussbahn...
Natürlich, meine Meinung.
bsz1 schrieb: Ich glaube, es geht doch um die Atomkraft.
Meiner Meinung nach, ist es absolut sinnlos, die Castortransporte zu verhindern, da wir keine Altenative haben. Irgendwo muss das "Zeug" hin. Und jeder wird sagen, zu mir bitte nicht.
Was bringen uns also diese Demos, abgesehen davon, dass riesige Mengen Geld verbrannt werden. (Darf gar nicht dran denken, wie viel Stickoxide durch die Polizeifahrzeuge freigesetzt wurden. Denkt denn niemand an die Bäume in Gorleben? Schöner thread :)
Würde nicht demonstriert, würde es keine Reaktion der Polizei geben. Fertig!
Nun es ging ja um was anderes aber die Polizeiaktion beim vorletzten Castortransport kostete rund 225 Millionen Euro, wenn man das glauben mag.
Diese wird wohl teurer werden und die nachste nochmals.
Die Verlängerung der Laufzeit bedeutet 12 Transporte mehr und Gorleben ist ja nur ein Zwischenlager.
Der Deal der Merkel Administration sollte doch rund 6 Mrd. in die Staatskasse spülen? Abzüglich der Abzüge aus Gewerbesteuer bleiben da nach etwa 4 Mrd. übrig und wer bezahlt die Transporte, wer bezahlt die Endlagerung?
Irgendwo muss das Zeug ja hin!
Ja, da gibt es tatsächlich ein paar geistig schwache in unserer Regierung die erwägen das Zeug nach Russland zu schicken.
Das scheint mir nicht ideal, mit einem guten Motorcontroller und einer passenden Zentrifuge macht dir ein jeder Elektriker oder Physikstudent im 2. Semester eine wunderbar schmutzige Bombe daraus. Das Zeug ist noch dreissig Jahre heiss und strahlt ein paar Jahrtausende.
bsz1 schrieb: .......................................... mal ehrlich, unsere fossilen Brennstoffe gehen zur Neige. Irgendwann ist Schluss. Das letzte Gas, das letzte Öl verbraucht. Wenn wir so weitermachen, wie bisher, ist der Tag schneller erreicht, als man denkt.
Ja und wo bitte nehmen wir unsere Energie dann her?..........................
Auch Kernbrennstoff ist eine endliche Ressource, nicht nur Öl!
Die Leute die dort demonstrieren nehmen ihr Recht in Anspruch und unsere Polizei wird eingesetzt um mit "ungesetzlichen" Methoden dieses Recht zu kriminalisieren.
Wie Karpfen sagte, es gibt übles auf beiden Seiten, doch selbst unser Innenminister gibt zu, man hätte mit mehr Zeit und weniger Gewalt die Transporte auch ans Ziel gebracht.
Mir geht es darum dass immer wieder Polizisten klare Straftaten begehen und das im Interesse der "Staatsräson" legalisiert wird.
Etwa ein Polizist der einer Demonstrantin im Münchner Kessel vor laufender Kamera den Daumen aus der Kapsel dreht und brutal festhält wärend er der auf dem Boden knieenden, weinenden und vor Schmerz schreienden Frau grinsend ins Ohr brüllt: "Halts Maul du Schlampe sonst tue ich dir erst recht weh!"
Kein Falx, ich war damals dabei und auch diese Szene wurde tatsächlich im Fernsehen gebracht, doch nicht sehr oft natürlich.
Tschüss
Beitrag zuletzt geändert: 9.11.2010 13:11:56 von tutmoses -
Unabhängig davon, ob Atomenergie sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, ist hier doch niemand der Meinung, dass die Polizei einfach so handgreiflich werden sollte? Und ebenso sollten die Demonstranten natürlich friedlich bleiben.
Nunja, eigentlich erledigt sich die Diskussion über das "ob" Polizisten (oder Demonstranten) sowas dürfen von selbst. Das wirkliche Problem ist eher, dass dies für Polizisten meistens immer noch ohne Konsequenzen bleibt, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Entsprechend fordert unter anderem auch der Chaos Computer Club sichtbare Dienstnummern für Polizisten, damit man diese auch effektiv überführen kann, wenn sie über die Stränge schlagen. -
Ja man muss beide Seiten betrachten und auf keiner Seite befinden sich nur Engel. Aber...
- Bei den Krawallen beim vorletzten(?) G8-Gipfel hat ein Pressehubschrauber eine Videoaufzeichnung geliefert, wie eine Gruppe schwarz vermummter, scheinbarer Demonstranten aus der Menge Steine schmeisst und etwas später an einer anderen Stelle zur Polizeikette geht, kurz mit den Beamten der Kette redet und dann durchgelassen wird. Die Gruppe waren offensichtlich Zivilbeamte, die auf diese Weise Gewalt provozieren wollten(/sollten). Ich bezweifle stark, dass vergleichbare Aktionen von Demonstranten überhaupt möglich sind.
- Die Polizei besteht aus Menschen, die (unter ansderem) für solche Situationen ausgebildet wurden.
Sie tragen Uniformen, die es teilweise sogar unmöglich machen, Täter später zu identifizieren. Sie handeln somit klar als Gruppe, während Demonstranten erstmal als Individuen zu betrachten sind.
Polizisten treten mit passiver und aktiver Bewaffnung an, während Demonstranten weder aktive noch passive Bewaffnung mit sich führen dürfen.
Man muss beide Seiten betrachten, aber ich denke, Gewalt von Polizisten ist deutlich anders zu bewerten, als Gewalt von Demonstranten.
Gewalt von Demonstranten geht (wenn es denn wirklich Demonstranten sind) von Individuen aus. In manchen Fällen ist die Masse dumm genug, dass die Gewalt sich ausbreitet, in manchen Fällen ist die Masse klug genug, sich von den Unruhestiftern zu distanzieren. Aber iniziiert wird die Gewalt immer von Individuen oder maximal sehr kleinen Gruppierungen.
Manchmal ist das Absicht, manchmal nicht. In den Fällen, in denen es Absicht ist sind die entsprechenden Leute meiner Meinung nach die letzten A********** und ich bin froh, dass es nur wenige in einer großen Masse sind.
Gewalt durch die Polizei geht nur in manchen Fällen von Individuen aus. Wenn eine Masse von Demonstranten auf einen zukommt kann das ein ganz schön beängstigender Eindruck sein, selbst wenn man weiss, dass sie alle friedlich sind und nichts tun werden. Ich kann verstehen, wenn da mal jemand die Nerven verliert. Ist nicht schön, aber kann passieren. Ausserdem gibt es natürlich noch die oben genannten A**********, die als einzelne in der Masse Spass an der Gewalt haben (oder was auch immer die Motivation ist). Der Hauptunterschied ist, dass die A********** bei der Polizei besser ausgerüstet sind und sich effektiver in der Anonymität verstecken können.
Es gibt aber auch immer wieder Beispiele, wo die Gewalt nicht aus dem System kommt. Wo Gewalt geplant und systematisch eingesetzt wird. Ich weiss nicht, ob diese Gewalt von den Polizeichefs, von Politikern oder noch von ganz wo anders angeordnet wird. Aber diese Gewalt ist es, die mir Angst macht.
Diese Gewalt sorgt dafür, dass bei vielen die Einstellung entsteht, wer demonstrieren geht sei selber Schuld. Dass es auf Demos ja doch immer nur zu Gewalt kommt.
Es entsteht Angst davor zu protestieren. Und das ist das schlimmste, was einer freien Gesellschaft passieren kann.
-
Hi
xilebo schrieb: Ja man muss beide Seiten betrachten und auf keiner Seite befinden sich nur Engel. Aber...
- Bei den Krawallen beim vorletzten(?) G8-Gipfel hat ein Pressehubschrauber eine Videoaufzeichnung geliefert, wie eine Gruppe schwarz vermummter, scheinbarer Demonstranten aus der Menge Steine schmeisst und etwas später an einer anderen Stelle zur Polizeikette geht, kurz mit den Beamten der Kette redet und dann durchgelassen wird. Die Gruppe waren offensichtlich Zivilbeamte, die auf diese Weise Gewalt provozieren wollten(/sollten). Ich bezweifle stark, dass vergleichbare Aktionen von Demonstranten überhaupt möglich sind.
- Die Polizei besteht aus Menschen, die (unter ansderem) für solche Situationen ausgebildet wurden.
Sie tragen Uniformen, die es teilweise sogar unmöglich machen, Täter später zu identifizieren. Sie handeln somit klar als Gruppe, während Demonstranten erstmal als Individuen zu betrachten sind.
Polizisten treten mit passiver und aktiver Bewaffnung an, während Demonstranten weder aktive noch passive Bewaffnung mit sich führen dürfen.................................
Ja, man nennt das eine False Flag Aktion, (Agent Provokateur) beileibe nichts neues und ein probates Mittel um Menschen die friedlich demonstrieren wollen zu kriminalisieren. In den sechziger, siebziger Jahren noch weit beliebter als heute und leichter zu realisieren, da wir ja heute in einer Zeit leben zu der theoretisch jeder Demonstrant, jeder Zuschauer sein eigener Pressefotograf und Kammeramann sein kann und das Internet, mit >Twitter und Blogs über mehr Zuschauer verfügt als leichter zu kontrollierende Massenmedien.
Wer sich an den Münchner Plutoniumdeal erinnert wird zu dem Schluss kommen, ohne den Bundesnachrichtendienst als anschiebende Kraft wäre dieser nie zustande gekommen, an all die False Flag Attentate die Prof. Daniele Ganser in seinem Buch: "Stand Behind" "Nato Geheimarmeen in Europe" und die Beiteiligung bzw. Täterschaft Regierungs- und Hochfinanznaher Kreise mag man sich garnicht gerne erinnern und wie skrupellos dabei etwa in Bolognia oder auch beim Oktoberfest - Anschlag in München, das Leben von Zivilpersonen geopfert wurde.
Heute wissen wir, die Wehrsportgruppe Hoffman war eine dieser Stand Behind Organisationen und der verwendete Sprengstoff stammte aus einem dieser Nato Geimdepots im Hartz.
Beileibe nicht jedes Mitglied wird bescheid wissen und gewiss nicht jeder Anschlag, jede Demo oder jedes Attentat geschieht einfach so. Das Geschick einen verrückten Attentäter so zu steuern, dass er denkt er würde aus eigenem Antrieb oder gar in religiösem Auftrag handeln, ist ein nützliches da das Ergebniss solcher Ereignisse aus Sicht der Lenker und Puppenspieler ein nützliches ist.
Nun ja, keine Verschwörungstheorie sondern bewiesen, in Deutschland, Italien, Luxemburg, Spanien, England und der Schweiz, aber in keinem der Länder vor Gericht zu ahnden, da ja alle Beteiligten Geheimnisträger von höchstem Range sind und mit einem Hinweis darauf beliebig die Aussage verweigen können.
Meine Meinung = USA, 9.11. geradezu das Paradebeispiel für ein False Flag Attentat.
Interessant mit Polizeibrutalität ist auch die gestern erstattete Strafanzeige (NT-V und N24), da offensichtlich auch ausländische Polizisten bei Gorleben im Einsatz waren, höchst illegal, und sich, filmisch dokumentiert, herausragend brutal gezeigt haben. Unsere Obrigkeit ist also jetzt schon dazu übergegangen sich vermummte Schlägerpolizisten aus dem Ausland als Söldner zu holen um auf deutsche Demonstranten einzuprügeln.
bladehunter schrieb:........................................ Das wirkliche Problem ist eher, dass dies für Polizisten meistens immer noch ohne Konsequenzen bleibt, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Entsprechend fordert unter anderem auch der Chaos Computer Club sichtbare Dienstnummern für Polizisten, damit man diese auch effektiv überführen kann, wenn sie über die Stränge schlagen.
Dito, warum gilt für Straftäter in Uniform das Vermummungsgesetz nicht?
Tschüss
Beitrag zuletzt geändert: 11.11.2010 13:24:44 von tutmoses -
Ich bezweifle, dass ein deutscher Polizist grundlos auf Menschen schlägt. Ebenso bezweifle ich, dass er das machen würde, um andere zu verletzen.
Ich verstehe die ganze Problematik nicht. Die Menschen haben gewählt und der mehrheitliche Wille wird durchgesetzt. Natürlich gibt es dabei das Problem, dass man nicht mit allen Punkten einer Partei einverstanden sein muss, aber wir leben nun einmal in einer Demokratie. Wer jetzt etwas gegenteiliges behauptet spricht sich meiner Meinung nach gegen die Demokratie aus und das ist nicht tolerierbar.
In den Medien geistern schon länger unhaltbare Gerüchte oder Hetzen umher: Zum Beispiel sei die Polizei ein Sklave der Politik. Und was soll ich sagen: Das ist auch gut so. Die Polizei untersteht zum Glück nicht einer eigenen Befehlsgewalt oder Regeirung, sondern dem Gesetz (das natürlich von der Bundesregierung geprägt wird). Wir sind nicht mehr in der Weimarer Republik, in der die Armee und verschiedene Polizeitruppen unabhängig vom Staat waren und sich selbst steuerten. Dadurch konnten letztlich natialsozialistische Organisationen auftreten, indem sie private Schlägertrupps aufstellten.
Die Polizisten sind hierzulande umfangreich geschult und nach bestimmten Kriterien genauestens ausgesucht, sodass Gewaltakte von der Polizei aus gar nicht erst vorkommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Polizist von sich aus Gewalt verübt geht gegen Null. Daher hat niemand das Recht zu behaupten, die Polizei sei unnötig vorgegangen, solange er das nicht von sich aus begründen kann. Ein schwammiger Fingerzeig auf irgendwelche Medien gilt dabei nicht.
Da sticht mir was ins Auge:
sebulon schrieb:
Was du vergessen hast ist, dass das Versammlungsrecht nur auf öffentlichem oder besitztendem privaten Raum gilt -> siehe Absatz 2, den du gütigerweise ja auch mitgeschrieben hast. Du darfst dich auch nicht einfach so mit 100 Leuten in dem Garten deines Nachbars versammeln, wenn der das nicht will. Und die Bahn will sicher keine Menschen auf ihren Schienen sitzen haben.Grundgesetz Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
so, dann schauen wir mal...
Versammlung: GG Art 8(1) ->erfüllt
ohne Anmeldung oder Erlaubnis ->erfüllt
Beitrag zuletzt geändert: 11.11.2010 14:29:34 von toolz -
tutmoses schrieb:
Meine Meinung: diese Aussage = völliger Blödsinn - hierbei handelt es sich wirklich nur um eine Verschwörungstheorie und dazu noch um eine ungeheuerliche...
Meine Meinung = USA, 9.11. geradezu das Paradebeispiel für ein False Flag Attentat. -
@ toolz:
Sorry, aber hier irrst Du gleich in mehreren Punkten:
1. Wir haben keine Demokratie. Wir haben ein Parteiensystem. Das ist etwas anderes. Da alle "Volksvertreter" gleichzeitig Gehaltsempfänger bei irgendwelchen Wirtschaftsunternehmen sind, kann man überdies getrost von einer Oligarchie (Herrschaft einiger Weniger) sprechen. Das unterscheidet sich von einer Diktatur nur durch die vielen Köche. Der Aufbau des Verwaltungsapparates unterscheidet sich nicht wesentlich vom Feudalismus, nur daß es eben nicht einen König/Kaiser an der Spitze gibt, sondern die Bundesblubberfrau (die wiederum den einen oder anderen "Berater-Vertrag" mit Wirtschafts-Unternehmen zu laufen hat) und ihr Kabinett.
Das regelmäßige Kasperl-Theater, daß Du vermutlich unter "Wahl" kennst, ist über die Augenwischerei gegenüber dem Volk hinaus, sinn- und zweckfrei. Da die "Bundesregierung" ihre Anweisungen aus der Wirtschaft erhält, werden auch nach einem Regierungswechsel die gleichen Beschlüße durchgesetzt (wie in der Vergangenheit mehrfach zu beweisen war). Sprich: Der Fluchtwagen wird einfach nur umlackiert.
2. Tutmosis hat Recht: Der Bombenanschlag auf den Bahnhof in Bologna(z.B.) wurde von einer rechten, paramilitärischen Gruppe durchgeführt und hinterher den "Roten Brigaden" angedichtet. Der einzige Zweck dieses Attentates bestand darin, die "Roten Brigaden" zu diskreditieren. Dabei hat man den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen.
Besonders prickelnd an der ganzen Angelegenheit ist, daß Franz-Josef Strauss sie im Wesentlichen finanziert hat.
3. Ich hatte als politisch aktiver Mensch meine Rollereien mit der Polizei. Und ich habe sogar ein Verfahren vor Gericht gewonnen, weil ich überzeugend darlegen konnte, daß ich nicht angefangen habe. Möglicherweise wäre das Ganze total in die Hose gegangen, aber ich hatte Freunde bei der Presse, die dafür gesorgt haben, daß der Saal voll war mit Journalisten. Da konnte der Richter nicht mehr ganz so, wie er vieleicht gerne gewollt hätte. (Habe ich nämlich auch erlebt.)
Ich selber habe in den frühen 80er Jahren Polizisten dabei gefilmt, wie sie ein Mädchen zusammen geschlagen haben. Weil die Polizisten auf mich aufmerksam geworden sind, mußte ich den Film an jemand anderen abgeben, bevor ich weglaufen konnte (weil die waren definitiv hinter mir her). Dabei hatte ich nicht viel Zeit meine Zielperson auszuwählen. Ich kannte den zwar vom Sehen, wußte aber nicht viel über ihn. Der war ein eher ängstlicher Charakter und hat den Film an jemanden weitergegeben, den er nicht kannte. So ging dieses herrliche Bewesstück verloren.
Ach da könnte ich noch ein paar Dutzend Geschichten über unsere "ach so tolle und sich an die Gesetze haltende" Polizei erzählen...
Das Schlimme ist: Es gibt bei der Polizei wirklich anständige Menschen (Ich bin mit ein paar befreundet), die voller Idealismus dabei sind und immer wieder unter den Dreckschweinereien, die da betrieben werden leiden.
4. Schließlich gibt es tatsächlich verschiedene Dokumente (Bild, Film, Ton etc.), die belegen, daß Einsatzkräfte der Polizei als "verdeckte Ermittler" und vermummt bei Demonstrationen, bei politischen Veranstaltungen und sogar in politischen Gruppenversammlungen als "Agent provocateur" aufgetreten sind/auftreten und in dem Zusammenhang teils schwere Verbrechen begangen haben/begehen.
Beitrag zuletzt geändert: 11.11.2010 14:54:48 von druid -
1. Wenn du unser Regierungssystem nicht als Demokratie benennst, bist du ein Extremist und verkennst die politische Wahrheit. Anscheinend hast du im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Bitte erkundige dich über das dritte Reich ausgiebig, bevor du noch einmal deine politische Meinung abgibst.
2. Wir wollen hier die Linksextremisten ebenso wenig, wie Rechtsextremisten in Schutz nehmen!
3. Die Schlägereien, die du gesehen haben willst, entstammen noch aus den 80ern, so wie ich das verstanden habe aus der DDR.
4. Solange diese Materialien nicht verfügbar sind, muss von deren Nichtexistenz ausgegangen werden.
Beitrag zuletzt geändert: 11.11.2010 14:56:03 von toolz -
1.Nein, nicht aus der DDR aus Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen.
2. Die Dokumente gibt es, Du mußt sie nur wahrnehmen (lediglich mein Filmn ist verloren gegangen)
3. Lass ich mir von Dir nicht den Mund verbieten.
Du hast ansatzweisee Glück, weil ich gleich weg muß. Sonst kriegtest Du für Deine Unverschämtheit jetzt noch ein Bißchen was mehr zu hören.
So, mein Termin ist gerade abgesagt worden. Trotzdem äußere ich mich da jetzt erst einmal nicht weiter zu, sonst werd ich noch ausfallend.
Beitrag zuletzt geändert: 11.11.2010 15:38:09 von druid -
@Toolz
Gib einfach mal bei youtube "polizeigewalt deutzschland" ein. Da bekommst du genug Videomaterial wie Polizisten unprovoziert Gewalt anwenden. Zu behaupten, sowas könne nicht vorkommen ist Weltfremd.
@druid
Die regierenden Parteien werden vom Volk gewählt, damit leben wir in einer Demokratie. Ob das gerecht ist und ob der Einfluss des Volkes massgeblich ist ist eine andere Frage, aber nach definition des Wortes leben wir in einer Demokratie. -
Da sagen selbst Politikwissenschaftler inzwischen etwas anderes.
Sogar der vermutlich eher rechts-konservative Professor für Politisches Recht an der UNI Erlangen/Nürnberg Schachtschneider, von dem ich zum ersten Mal den Ausdruck Parteiensystem für das politische Gebilde Deutschlands gehört habe.
Beitrag zuletzt geändert: 11.11.2010 16:24:23 von druid -
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