Vorgezogene Neuwahl im Herbst
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Verfassungsrechtlich bedenklich ist es. Aber man kann auch argumentieren, dass mit dem Votum in NRW dem Kanzler die Basis f?r seine Politik entzogen ist. Da sich alle Parteien einig sind, denke ich auch, dass die Neuwahlen in Ordnung sind. Es geht ja nicht darum so lange zu w?hlen, bis das Ergebnis stimmt, sondern ein Jahr fr?her um einen Neuanfang zu starten, bei dem die Politik auch wieder die Mehrheit des Volkes repr?sentiert.
Was Rot-Gr?n betrifft: die sind am Ende. Das hat sich ja auch in den ?usserungen wieder gespiegelt, dass man keinen gemeinsamen Wahlkampfmehr machen m?chte. Die Hoffnung, die f?r die SPD noch besteht, ist eine gro?e Koalition wenn die PDS wieder einzieht und weder schwarz-gelb noch rot-gr?n eine absolute Mehrheit haben. -
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Die Hoffnung, die f?r die SPD noch besteht, ist eine gro?e Koalition wenn die PDS wieder einzieht und weder schwarz-gelb noch rot-gr?n eine absolute Mehrheit haben.
Interessante M?glichkeit, an die ich gar nicht mehr gedacht hatte.
Das w?rde das den Begriff der "Richtungswahl" perfekt machen, eindeutiger gehts nicht.
Vorher m?ssten aber beide Seiten wieder aufeinander zu gehen und sich z.B. bei Hartz IV einigen.
Daf?r spricht aber, dass die rot-rote Koalition hier in Berlin trotz riesigem Altlasten-Schuldenberg noch sicher im Roten Rathaus (ob das noch Zufall ist...
) sitzt.
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Vorher m?ssten aber beide Seiten wieder aufeinander zu gehen und sich z.B. bei Hartz IV einigen.
Daf?r spricht aber, dass die rot-rote Koalition hier in Berlin trotz riesigem Altlasten-Schuldenberg noch sicher im Roten Rathaus (ob das noch Zufall ist... ) sitzt.
Dagegen spricht, dass in MeckburgVopo rot-blutrot an der Bundesratsabstimmung zur EU-Verfassung zu scheitern scheint... hehe... mal sehen was die PDS rei?en kann, Gysi hat sich ja wieder zur?ckgemeldet. D?rfte interessant werden.
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alarich schrieb:
Dagegen spricht, dass in MeckburgVopo rot-blutrot an der Bundesratsabstimmung zur EU-Verfassung zu scheitern scheint... hehe... mal sehen was die PDS rei?en kann, Gysi hat sich ja wieder zur?ckgemeldet. D?rfte interessant werden.
1. N?tig: 2/3-Mehrheit
2. MV wollte sich lediglich enthalten.
(Am Ende hats ja trotzdem geklappt.) -
Ich bin auch der Meinung, dass sich nicht viel ?ndern wird (au?er die Erh?hung der Mwst). Das ist zwar traurig, aber DE steckt grad in einem tiefen Loch. Eine neue Staatsform muss her. Unser Kapitalismus hat ausgediehnt, genauso wie der Kommunismus und alles andere....Man darf nicht immer in eine pol.Richtung gedr?ckt werden. Es muss etwas neutraleres, womit die Mehrheit klarkommt, her.
Wenn ich w?sste was das ist, h?tte ich sicher viel Geld und w?r Bundeskanzler.
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Ich w?hre f?r Volksentscheidungen wie in Frankreich...
Naja, ich glaube kaum, dass sich was ?ndern wird...
Au?er das wir eine(n) neue(n) Bundesklanzler(in) bekommen. Um die Lage zu ver?ndern, m?sste man den Gro?teil des deutschen Gesetztes umschreiben und eine andere Form von Politik machen.
@olliander: ich gebe dir vollkommen recht.
-AlieNDwarf -
Volksentscheid wie in Frankreich? Was ist eine Wahl denn sonst? ?brigens wir auch in Frankreich das Parlament in einer Wahl bestimmt.
Und die Gesetze ?ndern -- welche denn?
Interessant d?rfte es werden, weil es eine Richtungswahl geben wird; wohin wollen wir mit Deutschland, wieviel wollen wir opfern um sp?ter noch gr??ere Opfer zu vermeiden? Bin mal gespannt. -
alarich schrieb:
Volksentscheid wie in Frankreich? Was ist eine Wahl denn sonst? ?brigens wir auch in Frankreich das Parlament in einer Wahl bestimmt.
ich glaube es ging ihm im allgemeinen um mehr volksentscheide in deutschland.
zumindest m?sste man dann die informationspolitik attraktiver machen, als sie jetzt ist. -
Die CDU hat mit z.B. Friedrich Merz einen Top-Politiker verloren, von Norbert Bl?m und Lothar Sp?th ganz zu schweigen.
Merz ist der gr??te Verlust seit Jahren! Der hatt was auf dem Kasten, hatte Ideen und war meiner Meinung nach repr?sentativ. Merkel kannst Du doch keinen internationalen Besuch empfangen lassen... da sollten wir uns jemanden suchen, die/der Staatsg?ste empf?ngt, w?hrend Merkel in der Besenkammer des Bundestags eingesperrt bleibt...
Nobbi Bl?m kann meiner Meinung nach sich mit Reality-Shows ?ber Wasser halten, f?r mich hat er ne Menge Glaubw?rdigkeit mit seinen vielen auftritten im Nachmittagsprogramm der Fernsehsender eingeb?sst...
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ich glaube es ging ihm im allgemeinen um mehr volksentscheide in deutschland.
Soll er doch in die Schweiz auswandern. Da wird zu jeden Mist eine Volksabstimmung abgehalten...
zumindest m?sste man dann die informationspolitik attraktiver machen, als sie jetzt ist.
Das auf jeden Fall; aber wenn wir schon Frankreich als Beispiel nehmen: Da wird dann auch nicht mehr ?ber die Verfassung abgestimmt, sondern es geht haupts?chlich um innenpolitische Ressentiments.
Aber im Herbst haben wir ja dann einen Volksentscheid. Also was solls... Die Gr?nen sind f?r mehr Volksentscheiden -- also Gr?ne w?hlen. -
alarich schrieb:
Soll er doch in die Schweiz auswandern. Da wird zu jeden Mist eine Volksabstimmung abgehalten...
Und Frauen d?rfen ja auch schon seit knapp 35 Jahren mitmachen. Schweiz, die Musterdemokratie.
zumindest m?sste man dann die informationspolitik attraktiver machen, als sie jetzt ist.
Das auf jeden Fall; aber wenn wir schon Frankreich als Beispiel nehmen: Da wird dann auch nicht mehr ?ber die Verfassung abgestimmt, sondern es geht haupts?chlich um innenpolitische Ressentiments.
Wobei ich denke, dass gerade Anh?nger der Nationaloisten und der Sozialisten eine deutliche Meinung dazuhaben, aber du hast wahrscheinlich Recht, dass es da auch darum ging, der Regierung eins auszuwischen.
Aber im Herbst haben wir ja dann einen Volksentscheid. Also was solls... Die Gr?nen sind f?r mehr Volksentscheiden -- also Gr?ne w?hlen.
Auch die FDP will mehr mehr Volksentscheide -
Auch die FDP will mehr mehr Volksentscheide
Genau... obwohl das f?r mich kein erstrangiges Entscheidungskriterium ist -- dieses Jahr kriegt die FDP meine Stimme. Beim letzten Mal waren es die Gr?nen, aber die haben sich dann doch nicht so verhalten wie ich es gerne gehabt h?tte. Irgendeiner mu? ja den sozialen Fl?gel in der Union ein bisschen unter Kontrolle halten und f?r ein bisschen mehr Freiheit in unserem Lande stimmen... -
alarich schrieb:
dieses Jahr kriegt die FDP meine Stimme.
normalerweise h?tte ich n?chstes jahr miw?hlen d?rfen, aber da wird ja wohl jetzt nichts. also warten bis 2009 (es sei denn bis dahin finden nochmal neuwahlen statt)
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In nur 2 Legislaturperioden vollkommen entzaubert, das ist schon ein starkes St?ck.
*lol* ja, das ist bestimmt schlimmer, als drei legislaturperioden und dann den staat in die krise st?rzen. so wie bei helmut kohl, der ja auch noch gelder illegal bekommen hat, wor?ber er aber schweigt, ja voll, besser, mensch, die cdu sitzt einfach alles aus, anstatt mal die notbremse zu ziehen.
Aber jetzt sind wir voll im Wahlkampf, denn bis zum Herbst ist es nicht mehr weit. Hurra, endlich wieder Wahlen. Vielleicht geht es dann ja ein bisschen mehr bergauf in Deutschland...
genau, es geht bergauf, also ob das was mit der regierung zu tun hat. krise bleibt krise, die cdu kann auch nicht zaubern. und was erhoffst du dir von der wahl? schlimmenstenfalls zieht die npd in den bundestag. und von wahlkampf merk ich noch nichts, es bleibt alles gleich, ein haufen politiker, die nur taktieren und denen es egal ist, was mit dem land passiert. kein wunder, dass es politikverdrossenheit gibt.
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Also seid gestern stehts ja fest... wird im Prinzip Merkel gegen Schr?der
Meint ihr merkel hat chanchen? Ich Pers?nlcih mag Angie net sonderlich, die ist mir zu arrogant und kritisiert nur, wei? aber selber net wie sie es besser machen soll/kann. Daher ist es eigentlich egal wen man w?hl SChr?der bekommt wenig gebacken und Merkel wohl auch!
Zum gl?ck is noch was zeit bis zur wahl, dann kann man sich das mal ordentlich ?berlegen wen man w?hlt!
Hauptsache man geht W?hlen! wer nicht w?hlt, w?hlt die, die er net haben will ;) -
Irgendeiner mu? ja den sozialen Fl?gel in der Union ein bisschen unter Kontrolle halten und f?r ein bisschen mehr Freiheit in unserem Lande stimmen...
Na das wird ja ne freudige Zeit, wenn die letzten sozialen Bestebungen in der Union durch die Liberalen und dem rechten Fl?gel der Union unterdr?ckt werden.
fedja schrieb:
schlimmenstenfalls zieht die npd in den bundestag.
Dieser Falle wird wohl nicht eintreten, da es sich bekanntlich um eine "Richtungswahl" handelt. Also Rot-Gr?n oder Schwarz-Gelb.
Da bleibt f?r die kleinen Partein akum was ?brig. -
fedja schrieb:
schlimmenstenfalls zieht die npd in den bundestag.
Dieser Falle wird wohl nicht eintreten, da es sich bekanntlich um eine "Richtungswahl" handelt. Also Rot-Gr?n oder Schwarz-Gelb.
Da bleibt f?r die kleinen Partein akum was ?brig.
[/quote]
na, es bleibt wenig zeit f?r den wahlkampf, aber die b?rger k?nnten sich sehr wohl auch f?r diese richtung entscheiden, eben weil die alternativen zwischen rot/gr?n und schwarz/gelb nicht mehr gewollt sind, da man allgemein die bestehenden parteien mit missfallen betrachtet. -
*lol* ja, das ist bestimmt schlimmer, als drei legislaturperioden und dann den staat in die krise st?rzen. so wie bei helmut kohl, der ja auch noch gelder illegal bekommen hat, wor?ber er aber schweigt, ja voll, besser, mensch, die cdu sitzt einfach alles aus, anstatt mal die notbremse zu ziehen.
Angesichts der heutigen Besetzung der CDU diese noch mit der von Kohl zu vergleichen -- gewagt. Daraus allgemeine Schl?sse ?ber die CDU, nach 7 Jahren Opposition, zu ziehen ist irref?hrend. ?pfel und Birnen.
genau, es geht bergauf, also ob das was mit der regierung zu tun hat. krise bleibt krise, die cdu kann auch nicht zaubern. und was erhoffst du dir von der wahl? schlimmenstenfalls zieht die npd in den bundestag. und von wahlkampf merk ich noch nichts
Zaubern nicht, aber bessere Konzepte schneller und effizienter umsetzen. Ich wette mit dir um alle meien Gulden, dass die NPD nicht in den Bundestag einzieht. Die Leute, die einen Denkzettel geben wollen, werden eher CDU oder PDS w?hlen. Die NPD ist noch weniger als alle anderen Parteien bereit f?r einen bundesweiten Wahlkampf.
Na das wird ja ne freudige Zeit, wenn die letzten sozialen Bestebungen in der Union durch die Liberalen und dem rechten Fl?gel der Union unterdr?ckt werden.
Der rechte Fl?gel der Union ist ?brigens der, mit den sozialen Bestrebungen. -- siehe CSU. Die FDP muss da als liberales Gleichgewicht gegenhalten, und nicht nur was Wirtschaft anbelangt. Aber erstmal abwarten, was die FDP so rei?en kann. -
Entschuldigt die Doppelpost, aber das Thema ist wieder aktuell (hier unten liest es sonst eh keiner...).
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359972,00.html
K?hler meint, dass zur Aufl?sung des Bundestages der Wille der Parteien allein nicht reicht, sondern er sich aus dem Lagebericht des Kanzlers ein eigenes Bild machen will und dann entscheiden wird.
Interessant auch, was er den Parteien noch zu sagen hat:
Jedem etwas geben, damit sich niemand auf die F??e getreten f?hlt - diese Art von Politik hilft nicht weiter." Damit Reformen wirkten, "m?ssen sie konsistent und konsequent umgesetzt werden".
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ich finde die neuwahlen nicht positiv, da mir so die chance verw?hrt wird, w?hlen zu gehen...
aber was solls...
allerdings denke ich, die Opposition k?nnte auch nichts gro? ?ndern....
Ich glaube Merkel wird Bundeskanzlerin und die sagen dann auch Neuwahlen und dann ?berlegt man eine Deutsche Revulotion zu machen -
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