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Bundesrat

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Schlagworte dieser Ergebnisse

1. Aus für Benziner und Dieselautos
   ... ist das nicht erledigt. Da aber in dem Prüfantrag des Bundesrates steht: Auf dieser Basis solle die Kommission dann ... weiterlesen
2. Abschaffung des 500€ Schein
   ... Nominalwert ein besonderes Risiko darstellten, erklärt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Anfrage der sozialdemokratischen ... weiterlesen
3. illegaler Adresshandel durch neues Melderecht legalisiert
   ... wie oben Was haltet ihr von diesem Gesetz das noch den Bundesrat passieren muss? Wärt ihr bereit eine E-Petition zu ... weiterlesen
4. Papst im Bundestag
   ..."Kirche", wird der deutsche Vertreter dieser "Kirche" auch im Bundesrat sprechen? Was hat Kirche mit dem Bundestag zu tun? Wann ... weiterlesen
5. Atomkraft wird abgeschafft!
   ..., Leute! Wohoo! Endlich! Der Bundesrat hat die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen beschlossen. ... weiterlesen
6. Aussagen Sozialkunde Bundesgesetzen
   ... Vermittlungsausschuss keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat erfolgt, dann entscheidet der Bundespräsident über das ... weiterlesen
7. Websperrengesetz ist endgültig vom Tisch
   ... nicht ganz folgen. Meinst du, dass der Beschluss noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss?... weiterlesen
8. Soll Westerwelle gehen?
   ... überhaupt noch halten ohne ausreichende Unterstützung im Bundesrat? Sollte also Bundeskanzlerin Merkel jetzt die ... weiterlesen
9. Wahlergebnisse Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz
   ... hier kenne. Eure genannten Gründe gegen die Grünen im Bundesrat: 1. Stuttgart 21 Die Grünen als auch die SPD wollen ... weiterlesen
10. Schweiz in die EU
    ... Schwierigkeiten - da viele Anpassungen noch durch den Bundesrat gehen müssen, arbeitet der Gesetzgeber häufig unter ... weiterlesen
11. Wehrpflicht in Deutschland bald nur noch freiwillig??
    ... - und das ist nur mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich. Das verstehe ich nicht so ganz... Im ... weiterlesen
12. Die EU: Eine Nation?
    ... (Rat und Ministerrat wären für die EU etwa das, was der Bundesrat für Dutschland ist, wenn auch viel mächtiger) - und die ... weiterlesen
13. "Die Jungs sind auch hier, um das Sterben zu lernen"
    ...änzlich umgangen und die Entscheidung mit einer Mehrheit im Bundesrat gefällt. http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-96/... weiterlesen
14. Neue(r) Bundespräsident(in)
    ... die Bundespräsidentin zu wählen, machen die Leute, die im Bundesrat sitzen für sich aus. So nicht ganz richtig. Der Bundespr?... weiterlesen
15. Bundespräsident Köhler zurückgetreten
    ... beim Regierungshandeln des Bundes (durch den Bundesrat), sowie - die die Kontrolle der Gesetzgebung durch das ... weiterlesen
16. Atomausstieg ja oder nein?
    ... ohne die SPD oder CDU oder eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, Gesetze zu entlassen. Sorry immer noch leben wir in einer ... weiterlesen
17. § 90a StGB - Ein Paragraph gegen die Meinungsfreiheit?
    ... steht bekommt auch eine Menge ab, obwohl der ganze Bundesrat über ein gesetz entscheidet und nicht nur eine. Diese ... weiterlesen
18. EU als Land
    ... ist zwar richtig, aber: 1. Der Bundestag, Bundesrat und die Landesregierungen und das EU Parlament, kosten den ... weiterlesen
19. Rechtspopulist abgewählt!
    ... SVP ist von der vereinigten Bundesversammlung in den Bundesratswahlen abgewählt worden! Das ist bemerkenswert, denn er ... weiterlesen
20. Voratsdatenspeicherung
    ... in vorrauseilendem Gehorsam von Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat mittlerweile seine Zustimmung gegeben. Nun muss das ... weiterlesen
21. 7/11 ... die US-Kongresswahlen
    ...äsentantenhaus die Mehrheit (vergleichbar mit Bundestag und Bundesrat) und können damit alles durchsetzen, solange nur ihre ... weiterlesen
22. Verbot der NPD???
    ... auch ist, verlieren. Wir reden hier nicht vom Bundestag oder Bundesrat. Das sollte einigen klar sein! Aber erstmal m?chte ich ... weiterlesen
23. gebrochene Wahlversprechungen der Politiker
    .... Wenn auf der F?deralismuskonferenz Bundestag und Bundesrat um ihre Macht schachern, geht es nicht um eine sinnvolle ... weiterlesen
24. Merkel ohne Führungswillen?
    ... um die einzelnen Themen, Neuerungen werden durch Bundestag/Bundesrat abgestimmt. Dort stimmt dann auch die Kanzlerin ab... Soll ... weiterlesen
25. Was haltet ihr von Einbürgerungstests?
    ... die geld kosten schreckt man doch zur?ck, bzw. sie werden im bundesrat abgeschmettert. was w?re denn deines erachtens n?tig, um ... weiterlesen
26. +++ Bundestagswahl +++
    ...). Denn einerseits w?rden die CDU-regierten Bundesl?nder im Bundesrat nicht die Vorschl?ge der Regierung blockieren und ... weiterlesen
27. Bundestag aufgelöst ! wird jetzt alles besser ?!
    ... schon, dass wenn die CDU regieren sollte, eine Mehrheit im Bundesrat hat, das hei?t es gibt keine gro?en Blockaden mehr. ... weiterlesen
28. Bundeswehr im Inland einsetzen?
    ... Polizei und BGS unterst?tzen. Durch Bundestag oder Bundesrat kann dies eignestellt werden. (eigene Zusammenfassung des ... weiterlesen
29. Wird Schröder die Vertrauensfrage für sich gewinnen?
    ... die CDU/CSU gew?hlt hat; mich ?rgert die Blockadehaltung im Bundesrat; es ?rgert mich... Deutsche Politik ist ein ewiges ?... weiterlesen
30. NPD will WASG unterwandern.
    ...?hlt worden sein -> Wille des Volkes. 2. H?tte immer noch der Bundesrat Blockadem?glichkeiten. 3. Wer sagt den, dass ihr euch einer ... weiterlesen
31. Wenn heute Bundestagswahlen wären ....
    ... so beseitigen. Ausserdem k?nnte die PDS auch wegenm des Bundesrates nicht lust und laune tuen, was sie wollte. Sollte jedoch ... weiterlesen
32. Merkel ist Kanzlerkandidatin
    ... ist L?ndersache. Und der Kanzler wird nicht im Bundesrat gew?hlt. Du brauchst mir hier nicht unser politisches ... weiterlesen
33. Was wird aus unserem Staat?
    ... haben. An dieser Stelle k?nnte man gleich die macht des Bundesrats beschneiden. Ich glaube, fr?her gingen ca. ein Drittel der ... weiterlesen
34. Wie findet ihr das ERgebnis der Wahl?!?!
    ... wird es kaum besser werden, nur in der hinsicht das sie im Bundesrat und Bundestag die Mehrheit haben werden, was zur folge hat ... weiterlesen
35. Vorgezogene Neuwahl im Herbst
    ...: Dagegen spricht, dass in MeckburgVopo rot-blutrot an der Bundesratsabstimmung zur EU-Verfassung zu scheitern scheint... hehe...... weiterlesen
36. Moderne Demokratien
    ... Zeit die Mehrheit der Deutschen hinter sich. 2. eine Art Bundesrat, der das Parlament, der eine Art zweites kontrollierendes ... weiterlesen
37. Manche Diskussionen: Wozu?
    ... viele Gesetze die Zustimmung der zweiten Instanz, des Bundesrates ben?tigen. Das hat nichts mit Diskussionen zu tun. Dies ... weiterlesen
38. Katastrophe in Südasien
    ... fressen Dreck. Schon komisch das sich der Bundestag oder Bundesrat mal einig ist ?ber 500000000 ?, wo ansonsten jeder Euro ... weiterlesen
39. Gehts mit Deutschland wieder aufwärts?
    ...?der dem Druck stand und blockiert die Union nicht alles im Bundesrat. Auch wenn manchen von Euch, wie mir, die Reformen ... weiterlesen
40. DMark - Geld allgemein
    ... du denn wer in den vermitllungsaussch?ssen sitzt, wenn der Bundesrat einen Gesetzesentwurf nochmal ?berarbeiten l?sst. Da sitzen ... weiterlesen
41. Rückkehr des Linksterrorismus?
    .... man siehts ja in der schweiz: seit dem sehr polarisierten bundesrat (=landesexecutive, wie ihr eure minister habt in DE ;) ) ... weiterlesen
42. FDP - eine Partei oder Hühnerhaufen
    ... Post ... also was deine Bedenken wegen Bundestag und Bundesrat angehen, so wird es nur zu hoffen sein, das CDU/CSU sich ... weiterlesen
43. Lehrstellenabgabe beschlossen - Aktuelle Nachrichten
    ..., 284 waren dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Der Bundesrat kann das Gesetz nur mit Zweidrittelmehrheit stoppen. ... weiterlesen
44. Ungerechte Geldverteilung
    ...!) auszahlen und jetzt wurde gerade eine mit 35 aus dem Bundesrat abgew?hlt! Ach mein Gott wieviel Geld die noch bis zu ihrem ... weiterlesen
45. Das Kopftuch & die Killer...
    ... war darauf bezogen, dass der Bundestag was macht und der Bundesrat wieder ablehnt. Da kommt gar nichts dabei raus. mfg Lukas ... weiterlesen