Suttgart 21 Bürgerkrieg
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Wer seine Kinder oder gar Säuglinge zu einer solchen Demonstration mitnimmt und nach der xten Aufforderung nicht auf Abstand zu Wasserwerfern geht, dem gehört das Sorgerecht entzogen.
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davidmuc schrieb:
Also so wie ich das gehört habe, haben die Demonstranten nicht mit dem Erscheinen der Polizei gerechnet - und wahrscheinlich auch nicht damit, dass die harten Geschütze wirklich ausgefahren werden. Wenn die Polizei den Park ohne Aufhebens hätte räumen wollen, hätte sie ihn in der Nacht, wenn keine Menschenseele sich dort aufhält, besetzen können und das derzeitige Problem wäre gar nicht erst entstanden. So allerdings ist sie zum Höhepunkt der Demo mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken erschienen - eine meiner Meinung nach etwas übertriebene Reaktion auf eine doch bis dahin recht friedliche Besetzung.
Wer seine Kinder oder gar Säuglinge zu einer solchen Demonstration mitnimmt und nach der xten Aufforderung nicht auf Abstand zu Wasserwerfern geht, dem gehört das Sorgerecht entzogen.
Eine Demo von Skinheads und Rechtsradikalen wird von der Polizei beschützt, eine Parkbesetzung bei der Frauen und Kinder anwesend sind, wird mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst - warum? Keine Ahnung... -
Natürlich fühlt man sich übergangen, wenn möglicherweise veränderte Meinungsbilder vertreten werden. Wie ich bereits sagte, so ein Projekt ist ja nicht von heute auf morgen entstanden und, da bin ich auch bei deiner Meinung, man hat genug Zeit gehabt, sich dort zu beschweren und Einspruch einzulegen. Aber wenn nach was weis ich, 10 oder 20 Jahren Planung eines Projektes, welches von Steuergeldern finanziert wird, die grundlegende Situation im Land doch verändert hat, dann sollte es ja wohl möglich sein, dass man als Unternehmen, Politik und Co, sich nochmal die Stimmungen der Bevölkerung ansieht und diese wenigstens anhört. Das dies nur bei einem Baustopp geschehen kann, um ernsthaft zu wirken, steht trotz der Kosten irgendwie nicht zur Debatte, finde ich.
Aktionismus gibt es schon seit es Demos gibt. Egal ob es nun die gegen Stuttgart 21 ist, gegen Rechts im ganzen Land, auf jeder Demo laufen mehr als genug Demonstranten rum, denen es gar nicht um die Sache geht.
Wie schon erwähnt, ich kann die Notwendigkeit eines solchen Projektes, als Nichtstuttgarter, schwerlich beurteilen, sehe es auch so wie du, dass Experten im Verkehrswegen dazu sicher mehr in der Lage sind, als ich. Wobei unsere Ministerien, das bei den Websperren auch schon sinnlichst widerlegt haben
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1.: Die Unkosten für S21 kann man auch gut für andere Dinge verwenden, wo der Mehrwert für den Bürger größer ist, zB für Bildung oder Kindestagesstätten. Aber nein, dafür gibt es kein Geld. Doch wo kommt dann das Geld her, dass das Land und der Staat S21 zufließen lässt? Von mir ausbaut S21, tut aber dann bitte nicht dauernd so mittellos.
2.: Es kann einfach nicht sein, dass der Bürger in einer Demokratie kein Sagen hat. Angeblich sind 70% der Stuttgarter gegen S21, aber das interessiert niemanden. Klar, die Entscheidung wurde vor Jahren getrofffen, dennoch sollte der Bürger mitspracherecht haben. Und shließlich spricht auch rechtsmäßug nichts gegen einen Bürgerentscheid. -
Ich weiß gar nich wie oft ich das noch predigen soll...
Die Bürger haben ihre verfassungsmäßigen Rechte auf Information Jahrelang nicht genutzt und mit Ihren Wahlentscheidungen der politik signalisiert das sie Ihre Ansichten vertreten indem sie die Befürworter des Projekts wiedergewählt haben, das ist als willst du ein Haus bauen hast alle Genehmigungen und fängst an die Baugrube auszuheben und Plötzlich schreit irgend eine Bürgerinitiative das du das aber so nicht machen kannst...
Die Proteste entbehren zum aktuellen Zeitpunkt jeglicher Grundlage, es gab Zeit dafür, fast 10 Jahre lang, nun ist diese Zeit um.
Wer zu einer Demonstration geht der muss mit einer Eskalation rechnen, denn überall wo sich viele Menschen unterschiedlicher Meinungen versammeln entsteht Konfliktpotential, wer dann Aber seine Kinder mitbringt, und dann nichtmal in der Lage ist zu erkennen wann es besser ist einfach mal zu verschwinden der hat für mich persönlich seine Schutzpflichten für seine Kinder grob fahrlässig verletzt und muss sich über die Konsequenzen nicht wundern, sicher kann das Kind im Zweifel nichts dafür zwischen die Fronten zu geraten, seine Erziehungsberechtigten aber schon und die sind in diesem Fall dann ganz allein für das Wohl und Wehe ihrer Kinder verantwortlich also ist das präsentieren angeblicher Opfer nur ein weiterer Versuch der unlauteren Öffentlichkeitsarbeit der eigentlichen Täter.
Es ist das Gute Recht des Staates eine Besetzung öffentlichen Grund und Bodens aufzuheben, und es ist auch das gute Recht des Bauherren seine legitimen Projekte unter normalen Bedingungen durchzuführen, und da gehört auch dazu das man z.B. vereinbarte Arbeiten in einem Park tagsüber und nicht nachts still und heimlich durchführen kann, ihr mäht euren Rasen ja auch zu 90% tagsüber, weil nämlich nachts:
a) das Ergebnis zu wünschen übrig lassen könnte
b) der Aufwand viel höher wäre (Beleuchtung installieren, ev. Nachtzuschläge zahlen)
c) die Wahrscheinlichkeit geringer ist das Ihr euch mit dem Rasenmäher über den eigenen Fuß fahrt
Ich frage mich wo die Demokratie in Deutschland bleibt wenn der Staat und Investoren für Projekte von überegionaler Bedeutung zwar rechtlich alle Hürden genommen haben aber dennoch ihre Projekte nicht in sinnvoller Art und Weise umsetzten können. Wenn tatsächlich 70% der stimmberechtigen Bürger gegen das Projekt wären dann wären die Veranstaltungen nicht von einigen 1000 sondern von einigen 100.000 besucht...davon habe ich allerdings noch nicht gehört.
Es ist wie ich sage blinder Aktionismus dessen stets mögliche Konsequenzen eben nun das erste Mal tatsächlich aufgetreten sind und wenn man sich auf Seiten der Gegner nicht langsam dazu durchringen kann auf eine thematische Ebene zurückzukommen und Verhandlungen nicht mit weltfremden Forderungen zu blockieren, dann werden das nicht die letzten Bilder dieser Art sein. -
Wie auch schon x Mal gepredigt, an der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens und die damit verbundenen bürokratischen Schritte hege ich keine Zweifel.
Dennoch hat sich die Situation des Landes, Bundeslands, der Stadt in diesen 10 Jahren sicher geändert. Wenn man da nicht mal in der Lage ist, bei 10 Jahren!!!! einen Stop für ein bis zwei Wochen zu bewerkstelligen, dann kann ich mir nicht helfen, treibt man einen Keil zwischen Politik und Bevölkerung, weil man weiterhin an Glaubwürdigkeit verliert.
Diskussion mit den Demonstranten ohne Baustop hat die Ernsthaftigkeit einer Aussage vom Baron von Münchhausen. -
fatfox schrieb:
Zuerst mal: An der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens zweifle ich auch nicht und ob der Bahnhof sinnvoll ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen und deshalb lasse ich das auch.
Es ist das Gute Recht des Staates eine Besetzung öffentlichen Grund und Bodens aufzuheben, [...]
Ich kritisiere nur die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion der Polizei. Die Brutalität war, im Hinblick auf den Grund der Räumung, beinahe beispiellos. In Deutschland wird doch sonst eher selten so brutal gegen Demonstranten vorgegangen - und hier handelte es sich nicht um Rechts- oder Linksradikale, sondern um größtenteils "normale" Bürger.
Das Verhalten der Polizei stand in keiner Relation zu der Dringlichkeit des Vorhabens (schließlich hat man ja bereits 10 Jahre mit dem Bau gewartet) und der Zusammensetzung der Demonstranten! Ich sehe keinen Grund hier die Polizei in Schutz zu nehmen oder irgendwelche Erklärungsversuche zu starten - das war definitiv zu viel! -
trueweb schrieb:
2.: Es kann einfach nicht sein, dass der Bürger in einer Demokratie kein Sagen hat. Angeblich sind 70% der Stuttgarter gegen S21, aber das interessiert niemanden. Klar, die Entscheidung wurde vor Jahren getrofffen, dennoch sollte der Bürger mitspracherecht haben. Und shließlich spricht auch rechtsmäßug nichts gegen einen Bürgerentscheid.
Genau diese Möglichkeit gibt es - aber ihn herbeizuführen, fordert einen gewissen Aufwand.
Ich habe online die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gefunden, sie findet ,man bei dejure.de.
Den entsprechenden Passus findet man in §21:
§ 21
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren.(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).
(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über
1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sowie über
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.
(3) Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Das Bürgerbegehren muß schriftlich eingereicht werden; richtet es sich gegen einen Beschluß des Gemeinderats, muß es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muß die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Es muß von mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Gemeinden
mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern
von 2 500 Bürgern,
mit mehr als 50 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 100 000 Einwohnern
von 5 000 Bürgern,
mit mehr als 100 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 200 000 Einwohnern
von 10 000 Bürgern,
mit mehr als 200 000 Einwohnern
von 20 000 Bürgern.
(4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.
(5) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muß den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden.
(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
(7) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
(8) Das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.
Nach Absatz 3 könnten 20000 (ich gehe davon aus, dass Stuttgart weit mehr als 200000 Einwohner hat) Bürger also ein Bürgerbegehren einbringen.
Dies zu versuchen, wäre doch eigentlich der erste Weg gewesen, etwas ändern zu wollen.
Nun ist laut dieses Paragraphen kein Bürgerentscheid betreffs eines Bauleitplans möglich - insoweit weiß ich also nicht, inwiefern ein Bürgerentscheid in diesem konkreten Einzelfall erzwingbar ist.
Aber - sollte das ganze Projekt ausschließlich auf bestehenden Bauleitplänen basieren, dann hat es ohnehin eine Bürgerbeteiligung gegeben (Plandiskussion, öffentliche Auslegung), wie sie im Baugesetzbuchvorsieht
(§3 - Bürgerbeteiligung bei Bauleitplänen).
Mit anderen Worten: Es war genug Gelegenheit, die Planung rechtzeitig zu ändern, oder zumindest den Versuch dazu zu unternehmen (auch ggflls. auf gerichtlichem Weg). -
Ich finde es gut, dass so entschieden gegen die Demonstration vorgegangen wird. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Hier möchte ich ein paar davon erörtern. Zunächst beweist man damit den Medien, dass sie keinen Einfluss auf die Politik haben, auch wenn sie den gerne hätten. In letzter Zeit wurde dieses Thema so hochgeschaukelt und die Menschen so aufgewiegelt, dass diese vollkommen irrational denken und meistens gar nicht wissen, warum sie überhaupt protestieren. Außerdem sind die Massen so aufgebracht, dass sie möglichst früh wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt werden müssen, sonst könnte so ein überschwinglicher Euphemismus noch auf größere Regionen oder das ganze Land überschwappen und das ist sehr gefährlich. Wer aus der Geschichte gelernt haben will, sollte bei solchen Aktionen nicht mitmachen! Die Demokratie ist leider zu verletzlich.
Wer jetzt sagt, dass die Polizei zu brutal gehandelt habe, hat diese Information sicherlich aus den Medien genommen. Die wollen allerdings nur brisante Informationen liefern und lassen deshalb oft wichtige Teile weg. So waren es die Demonstranten, die überaus brutal vorgegangen sind - die Polizisten haben in diesem Moment nicht viel mehr unternommen als ihr eigenes Leben zu schützen und die Masse zu beruhigen. Wenn die aber zu leicht aus dem Konzept zu bringen sind, sich durch Medien beeinflussen lassen, zu Gewalt neigen und dann auch noch voller Wut versammeln, wird es sehr gefährlich. Nicht nur für die Hilfskräfte, sondern auch für das ganze Land. Diesen Protest sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Natürlich haben die Menschen das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung kund zu tun, aber sie haben nicht das Recht, die Würde anderer Menschen (und Polizisten sind auch Menschen) zu verletzen. -
toolz schrieb:
Ich finde es gut, dass so entschieden gegen die Demonstration vorgegangen wird. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Hier möchte ich ein paar davon erörtern. Zunächst beweist man damit den Medien, dass sie keinen Einfluss auf die Politik haben, auch wenn sie den gerne hätten. In letzter Zeit wurde dieses Thema so hochgeschaukelt und die Menschen so aufgewiegelt, dass diese vollkommen irrational denken und meistens gar nicht wissen, warum sie überhaupt protestieren. Außerdem sind die Massen so aufgebracht, dass sie möglichst früh wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt werden müssen, sonst könnte so ein überschwinglicher Euphemismus noch auf größere Regionen oder das ganze Land überschwappen und das ist sehr gefährlich. Wer aus der Geschichte gelernt haben will, sollte bei solchen Aktionen nicht mitmachen! Die Demokratie ist leider zu verletzlich.
Wer jetzt sagt, dass die Polizei zu brutal gehandelt habe, hat diese Information sicherlich aus den Medien genommen. Die wollen allerdings nur brisante Informationen liefern und lassen deshalb oft wichtige Teile weg. So waren es die Demonstranten, die überaus brutal vorgegangen sind - die Polizisten haben in diesem Moment nicht viel mehr unternommen als ihr eigenes Leben zu schützen und die Masse zu beruhigen. Wenn die aber zu leicht aus dem Konzept zu bringen sind, sich durch Medien beeinflussen lassen, zu Gewalt neigen und dann auch noch voller Wut versammeln, wird es sehr gefährlich. Nicht nur für die Hilfskräfte, sondern auch für das ganze Land. Diesen Protest sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Natürlich haben die Menschen das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung kund zu tun, aber sie haben nicht das Recht, die Würde anderer Menschen (und Polizisten sind auch Menschen) zu verletzen.
Demonstrationen sind erlaubte Mittel in unserer Demokratie und deshalb erschreckt mich das nun doch etwas, dass diese deiner Meinung nach, so entschieden angegangen werden sollen. Das Demonstrationen mit friedlichen Mitteln durchgeführt werden müssen, sollte außer Frage sein und Krawallbrüder müssen natürlich durch die Polizei entfernt werden, schon alleine um die friedlichen Demonstranten zu schützen.
Die Medien nutzen natürlich ihre Macht, das Thema zu pushen, aber sie sind erst auf den Zug aufgesprungen, als schon massig Demonstranten auf der Straße waren, vorher wären die Quoten ja nicht gut genug gewesen. Zudem sind Medien eine Institution, die mitunter auch zur Kontrolle dienen sollte, auch unangenehme Themen ansprechen sollte.
Frage mich mitunter sowieso, wie du an deine Infos gekommen bist, wenn du sie nicht den Medien entnommen hast! -
... Klar, muss sich die Polizei gegen Gewalttätige wehren...
Aber nicht auf alle los... Wäre das in China, würden alle aufschreien und sagen: In einer Demokratie würde das nicht passieren...
Und übrigens: wird in unserer BundesREPUBLIK überhaupt noch FÜR DAS VOLK REGIERT? -
Ich kann aber immer noch nicht verstehen wie hier manche immer noch auf die Zusammensetzung der Demonstranten pochen können. Stellen wir uns mal vor Vater Staat ist ein Mensch also personfiziert. Er hat ein schönes Grundstück da will er, was weiß ich, eine Garage baun. Das gefällt aber so einigen Mietern nicht, weil er dafür einen Baum fällen muss und die Miete steigt. sie haben es vorher per Schreiben bekommen und innerhalb der Frist keinen Einspruch erhoben, aber sie stellen sich da hin. So. Da hat aber Vater Staat einen Hund. Er warnt die Leute, dass er den Hund frei lässt, sollten sie nicht gehn. Machen sie natürlich nicht. Nein sie nehmen sogar Kinder mit! Was für eine Freude, da soll jetzt der Hund hingehn und bellen und dann verschwinden natürlich alle. Wers glaubt. Natürlich mucken einige auf, die (genau die sollten sich auch mal an die Nase fassen) keine Rücksicht auf die Kinder nehmen und bedauerlicherweise beißt der Hund gern mal zu und ein paar haben Blessuren davon getragen. Es ist nicht nett. Es ist nicht schön, aber es ist nunmal sein Grundstück.
Und wie der Hund hätte die Polizei auch noch härtere Mittel auspacken können, aber wir leben nicht in einer Diktatur. Da hätte es Tote gegeben und es wäre wohl trotzdem durchgegangen. Eine Warnung ist eine Warnung, wer sie nicht beachtet ist für sich selbst verantwortlich und wer dann nicht auf sich selbst oder seine Schutzbefohlenen aufpassen kann hat was falsch gemacht. -
ich denke grün ( lebe aber in der schweiz ) mir geht es ganz schön ans herz, weil hier wundervolle bäume gefällt werden. Der wohnraum der tiere zerstört wird, und das alles nur für eine ver****** unterirdisches Bahnhof ?
ich denke es wird andere ausmasse nehmen als ihr denkt.
heute zum beispiel in Pro Sieben 18 uhr : " Die deutsche bahn hat ein baurecht und wir werden das mit der polizei ausüben , denn wir leben ja in eineme rechtsstatt" ich wollte den typen verprügel der das sagte. !!!!!
ich meine wir zerstören nur , aber die schönen dinge ( ohne die wir nicht leben könnten ) sollten wir erhalten für die nachkommenden generationen.
die umwelt politik ist zum kotzen. -
Hi,
was in Stuttgart abgeht ist absolut der Hammer !!!!!!!!!
Meiner Meinung nach sollte die gesamte Landesregierung zurücktretten, ein Baustopp ausgerufen werden, und das Volk in der Angelegenheit entscheiden lassen.
Wenn man sich insgesamt das Verhalten der CDU und FDP in letzter Zeit ansieht, so drängt sich mir der Gedanke auf, das die Koalition weiss das sie bei den nächsten Wahlen keinerlei chancen mehr haben.
Erst der Wahnsinn mit der Atomkraft- Verlängerung, dann der 5 Euro Hartz IV - Witz, und jetzt Stuttgart.
Es sieht so aus als wenn die Regierung nur noch vollendete Tatsachen schaffen will für Ihr Klientel. -
Ich finde es gut, dass es nun einen sogenannten Schlichter (Heiner Geißler) für Stuttgart 21 gibt. Es ist nämlich wichtig, dass die Projektgegner und die Projekt "Planer" sich zusammensetzten und über das Projekt sprechen.
Leider gab es auch mit dem Schlichter die letzten Tage einige "Probleme".
Was haltet ihr von diesem Schlichter? -
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