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Verfassungsgericht

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Schlagworte dieser Ergebnisse

1. Vorratsdatenspeicherung 2.0 kommt
   ... wir unfähige Politiker :( Aber hoffen wir mal dass das Verfassungsgericht sich dagegen entscheidet! Hier dagegen stimmen: https://... weiterlesen
2. Die Partei im Europaparlament
   ... aufgrund des Wegfalls sämtlicher Prozenthürden durch das Verfassungsgericht einen Sitz im Europaparlament ergattern konnten, wurde noch ... weiterlesen
3. Diätenerhöhung
   ... gehen und auch der Deutsche hat die Möglichkeit über das Verfassungsgericht gegen jede Entscheidung vorzugehen. Wir sind also alle ... weiterlesen
4. Bundestag -aktuell-
   ... bleiben. Indem der Regierungsführer (Exekutive) das Verfassungsgericht (Iudikative) ausschaltet, wurde diese Trennung aufgehoben. ... weiterlesen
5. Hat Deutschland eine Verfassung
   ... bewahrer schrieb : Ich darf aber nicht der Meinung sein das unser Kanzler oder Kanzlerin ein Nazi ist - sonst kann ich ... weiterlesen
6. ACTA Demo - bin ich dabei?
   ... ist verfassungswiedrig, kannst ihnen ja mit ner Klage vorm Verfassungsgericht drohen Oder - und das ist die bessere Möglichkeit -... weiterlesen
7. CCC wurde Staatstrojaner zugespielt
   ... harrybotter schrieb : ...Bleibt zu hoffen das ein Interessenverband bzw. eine Partei vor das Bundesverfassungsgericht zieht ... weiterlesen
8. Für wen gilt das Grundgesetz?
   ... GG ergibt, so können betroffene Bürger Klage erheben. Das Verfassungsgericht ist in diesem Fall nicht zuständig, da der ... weiterlesen
9. Altes Thema
   ... eingestuft wurden. - vorratsdatenspeicherung.de: Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig ... weiterlesen
10. ARD und ZDF verbessern?
    ... öffis nicht "ausgliedern". Es gibt schließlich noch ein Verfassungsgericht. Oder meinst du, dass auch das unabhängig ist, weil es vom ... weiterlesen
11. LIDL überwacht Mitarbeiter!
    ... (Stasi). Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung neulich vom Verfassungsgericht nen Vorläufigen Schlag gekriegt hat und der Staat nur bei ... weiterlesen
12. Anti-Terror? Flugzeuge abschießen und Verfassungsbruch
    ... von \"RechtsUNsicherheit\", die gibt es gar nicht, denn das Verfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, daß der Abschuß von entfü... weiterlesen
13. Verbot der NPD???
    ... Sorry, gehst du ab und an vor die T?r oder verbringst du dein Leben in einer Scheinwelt?! Ich geb dir nen Tipp, lauf mal ... weiterlesen
14. Wie findet ihr Folter??
    ... Erstens ist das Recht auf Leben auch absolut. Nein. Siehe z.B. "Finaler Rettungsschuss" oder Abtreibung. Finaler ... weiterlesen
15. Anti-Anti-Nazismus
    ..., w?rde ich einfach in Revision gehen, notfalls bis vor's Verfassungsgericht. Jedoch steltl sich f?r mich ernsthaft die Frage nach der ... weiterlesen
16. Was haltete ihr davon das das Wahlergebnis bekannt gegeben wird obwohl Dresden noch nicht gewählt hat???
    ...? wo hast du denn nicht aufgepasst @muccapazza2 Denn das Verfassungsgericht hat schliesslich klar entschieden, und in den Posts kommt ... weiterlesen
17. Bundestag aufgelöst ! wird jetzt alles besser ?!
    ... //EDIT: Kam gerade in den Nachrichten: Neue Klage beim Verfassungsgericht zugelassen, nun sind es 4 Beschwerden. Beitrag ge?ndert am ... weiterlesen