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Ordnungswidrigkeit

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Schlagworte dieser Ergebnisse

1. Impressum auf Testseiten notwenig?
   ... Paragraph nicht. Aus dem gleichen Grund fliegt auch die Ordnungswidrigkeit wegen unlauterem Wettbewerb raus. Mehr zum Thema: http://... weiterlesen
2. Gewerbe wegen Werbung anmelden
   .... Hüstl! Wenn es dazu kommt, ist, von Amts wegen,, die Ordnungswidrigkeit bereits festgestellt. Ich würde zunächst einmal begrü... weiterlesen
3. Günstige Websites und kostenlose Designs von RS-Websites
   ... als eine Kapitalgesellschaft. > Ohne Gewerbeanmeldung = Ordnungswidrigkeit - kommen noch Einnahmen über X Euro dazu, ist es auch ... weiterlesen
4. Gewerbeanmeldung zum Sponsoren von Dingen?
   ...) + Krankenversicherung usw. > Ohne Gewerbe : Ordnungswidrigkeit (= geringfügige Verletzung > Kosten eher unter 500 Euro) ... weiterlesen
5. PersonalienFeststellung verschleierter Islamist/inn/en
   ... die das jetzt nicht wollen, kann es denke ich durchaus als Ordnungswidrigkeit gelten, die zur Anzeige gebracht wrd.... weiterlesen
6. Impressumpflicht?
   .... Das Instrument der Abmahnung dient nicht der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. (Wäre das so, hätten sich sicherlich schon hinreichend ... weiterlesen
7. Liebesbriefe
   .... Ein nicht gesetzkonformes Impressum ist faktisch eine Ordnungswidrigkeit. Es gibt aber wohl z.Zt. noch keine Behörde, die diese ... weiterlesen
8. Impressums pflicht Open source projekt
   ... rechnen. Keine Behörde fühlt sich für die Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit zuständig. Und Abmahnungen aus diesem Rechtsgrund sind ... weiterlesen
9. Geldverdienen mit anbietern wie Sponsor Ads
   ... Wenn man kein Gewerbe angemeldet hat, stellt das "nur" eine Ordnungswidrigkeit dar. Jetzt muss man halt entscheiden, ob man das Risiko ... weiterlesen
10. Sachbeschädigung an Politikern - Körperverletzung an Torten
    ... warum wird Sachbeschädigung an Politikern nicht einfach als Ordnungswidrigkeit behandelt? Ich meine, schließlich wird doch auch das Volk ... weiterlesen
11. Impressum - Brauch ich eins?
    ... Behörde interessiert sich bisher für die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit. Probleme macht nur das Wettbewerbsrecht, das dich aber ... weiterlesen
12. Urheberrecht - Verstoß oder nicht?
    ... rechtliche grundlage sagt schonmal, dass es eine ordnungswidrigkeit ist. und dass sich scheinbar keine behörde dafür zzustä... weiterlesen
13. Suche Redakteure
    ... werden kann. Ein Verstoß gegen § 55 Abs. 2 kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden, ... weiterlesen
14. Softair für 40 €, 750 Meter Reichweite
    ... Verbot eine Soft-Air-(Anscheins)waffe führt begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG, die mit einer Geldbuße ... weiterlesen
15. Alkohol für kleinen Bruder kaufen
    ... jetzt irreführend... Bei VERKAUF handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (keine Straftat),nach: §§ 9, Abs. 1 iVm. 28, Abs. 1, Nr. ... weiterlesen
16. Impressum bei Jugendlichen
    ... kann. Das Analogieverbot des Art. 103 II GG betrifft auch Ordnungswidrigkeiten. es gilt grundsätzlich: eltern haften für ihre ... weiterlesen
17. Recht bei eigener Homepage
    ... Impressum zu verzichten, wäre, in diesem Falle, max. eine Ordnungswidrigkeit. Soweit mir bekannt, ist diese aber bisher nie verfolgt ... weiterlesen
18. Anrufe von Gewinnspielen ist das Impressum schuld?
    ... bei der Polizei wird da wenig Helfen, da diese Anrufe als Ordnungswidrigkeit behandelt und nicht weiter bearbeitet werden. Bei solchen ... weiterlesen
19. Campen ausserhalb von Campingplätzen erlaubt?
    ... mich auch mal interessieren. AFAIK ist es höchstens eine Ordnungswidrigkeit. Wild Zelten ist offiziell fast überall nicht erlaubt. ... weiterlesen
20. braucht ein wiki auch ein Impressum?
    ... kann. Das Analogieverbot des Art. 103 II GG betrifft auch Ordnungswidrigkeiten. ... weiterlesen
21. Geblitzt in Probezeit ?
    .../wiki/Probezeit Dazu ist unter "B Verstoß" zu finden: Ordnungswidrigkeiten: Alle Ordnungswidrigkeiten, die mit mindestens € 40,- ... weiterlesen
22. Warum nicht einfach Betteln gehn?
    ... beim Betteln belästigt, kann das, nach §118 OWiG, als Ordnungswidrigkeit angesehen werden. Soweit dieser Beitrag, nun zum Nä... weiterlesen
23. Nachträgliche Probezeitverlängerung
    ... einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen , die nach § 28 ... weiterlesen
24. BMI sperrt Kritiker
    ... DFB also eine staatliche Behörde, oder begehen sie eine Ordnungswidrigkeit?) Ich vermute mal, das Bild stellt ein Trikot der ... weiterlesen
25. Aktuelle Verschärfung des Waffengesetzes - Paintballverbot die Folge?
    ... Tötungssimulation? Grundsätzlich sieht für mich eine Ordnungswidrigkeit doch vor allem so aus, dass ich etwas tue, was - wie auch ... weiterlesen
26. Impressium Pflicht?
    ... richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro ... weiterlesen
27. Handyverbot am Steuer
    ... man alle shat man mir gesagt. Straftat nicht, wenn eine Ordnungswidrigkeit. Hab mal nen Polizisten gefragt (Nachbar), natürlich ist ... weiterlesen
28. legal
    ... Unterschied musst du mir erstmal erklären (Bussgelder wegen Ordnungswidrigkeiten zähle ich natürlich auch zu Strafen)... weiterlesen
29. Küssen auf dem Schulgelände???
    ... ausgelegt werden. Das ist nicht strafbar, aber eine Ordnungswidrigkeit. Küssen ist jedoch verboten, wenn es ein/e <14- und ein/e ... weiterlesen
30. Bundeswehr umgehen?
    ... möglich. Denn zur Musterung nicht zu erscheinen ist eine Ordnungswidrigkeit aber auf Einberufungsbefehle nicht zu reagieren ist ... weiterlesen
31. Anträge falsch ausfüllen
    .... Ich habe mal eine Frage. Meines Wissens ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein Antrag falsch ausgef?llt wird. Wenn dies zum ... weiterlesen
32. Rechtsüberholen lohnt sich wieder!
    ... Mord bzw. versuchten Mordes hochstufen sollen und nicht als Ordnungswidrigkeit gegen die StVO! Weil in Deutschland ein Rechtsfahrtgebot ... weiterlesen
33. Was muss im impressum stehen
    ... Punkte * Impressum muss leicht erkennbar sein * Bei Ordnungswidrigkeit bis zu 50.000 Euro Strafe * Alle Anbieter brauchen eine ... weiterlesen
34. SPAM Mails
    ... der nun mittlerweile ge?nderten Rechtslage ? Spam ist eine Ordnungswidrigkeit und kann bestraft werden ! ... weiterlesen
35. Auweispflicht?
    ... ist und noch keinen Perso hat begeht man wahrscheinlich ne Ordnungswidrigkeit oder so. Ich denke auch nicht, dass das in der Realit?t so ... weiterlesen
36. Sündenbock PC-Hersteller
    ...! Gar nicht auszudenken! Die Baufirmen sind f?r so viele Ordnungswidrigkeiten verantwortlich! Die 12 Euro pro Ger?t werden nat?... weiterlesen
37. GEZ - Gebuehren
    ... geben. Bei Zuwiderhandlung ... naja, das wird dann eine "Ordnungswidrigkeit sein"... Fakt ist des weitern, dass der Laden (GEZ) am ... weiterlesen
38. Impressum auf gewerblichen Internetseiten
    ... richtig oder nicht vollst?ndig verf?gbar h?lt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu?e bis zu f?nfzigtausend Euro geahndet ... weiterlesen
39. Geklaute Tutorials und allgemeines dazu!!
    ... nichts anhaben. Aber weit gefehlt. Bei einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlicht der Datenschutz, denn dieser darf nicht zur Deckung ... weiterlesen